Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

parats'

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Gustavo

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Gibt irgendwie kein geeignetes Topic dafür, daher drop ich es hier.
Es entspricht in groben Zügen meinem Wunschzustand als zusätzliche Säule zum schließen der Versorgungslücke, auch wenn da steuerliche Vorteile in der Bezugsphase noch nett wären und Pfändungssicherheit zu plump ist.
Sieht allerdings sehr hoffnungslos aus.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_06/_25/Petition_112985.nc.$$$.a.u.html


Das ist dann doch arg dünn. Einfach nur AV-Depot pfändungssicher und steuerfrei zu machen ist mehr oder weniger vorprogrammiert, eine Subvention von unten nach oben zu werden. Da gibt es deutlich bessere Modelle, siehe etwa Schweden.
 

parats'

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Naja, steuerfrei sollte es nicht sein, sondern regulär zum Rentenbezug versteuert werden. Steuervorteile =/= steuerfrei. ;)
Das eigentliche Interessante ist das Schonvermögen, damit bei Arbeitslosigkeit nicht die Vorsorge angegriffen wird. Das fehlt aktuell definitiv, auch wenn man hier über Höchstgrenzen reden sollte.

Das andere Länder da durchaus weiter sind ist mir klar. Die Hoffnung ist ja eher, dass es eine Petition dieser Art mal weit genug schafft um einen Anstoß in die Richtung zu geben.
 
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Auch wenn das nicht der Weisheit letzter Schluss ist, unterstütz ich alle Vorstöße in die Richtung. Interessiert wohl zu wenige, aber danke fürs teilen.
 

parats'

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Wie Aussagekräftig der jährlichen Report ist kann ich nicht abschätzen, aber scheinbar befindet sich die USA auf einen ansteigendem Ast.

The newest Social Progress Index, shared with me before its official release Thursday morning, finds that out of 163 countries assessed worldwide, the United States, Brazil and Hungary are the only ones in which people are worse off than when the index began in 2011. And the declines in Brazil and Hungary were smaller than America’s.


https://www.nytimes.com/2020/09/09/opinion/united-states-social-progress.html
 

Benrath

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Das ist dann doch arg dünn. Einfach nur AV-Depot pfändungssicher und steuerfrei zu machen ist mehr oder weniger vorprogrammiert, eine Subvention von unten nach oben zu werden. Da gibt es deutlich bessere Modelle, siehe etwa Schweden.

Wieso ist das so regressiv? Klingt recht ähnlich wie die dritte Säule in der Schweiz, wo man reguliert eine Reihe von ETFs in einem speziellen Depot kaufen kann. Die Gebühren etc. sind auch reguliert. Einzahlungen kann man von der Steuer absetzen, gibt aber ein Maximum. Der Teil ist dann meinetwegen regressiv, aber dann ist Riestern auch regressiv bzw. alles was man mit der Einkommenssteuer verrechnet.

Wichtiger fänd ich auch, dass mehr Schonvermögen geben sollte, auf dass dann aber auch nur bei Renteneintritt genutzt werden kann.
 
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Nicht unbedingt.
Shaun King zieht das z.B. seit Jahren durch ohne Schuhcreme, man muss nur außerordentlich stumpf sein.

15478106696918.jpg
 
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Und wenn ich dann sage, dass "Rasse" bei Menschen keine biologische sondern eine soziale Kategorie ist, regen sich wieder alle auf.
 

Deleted_504925

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und gerade die ganze "soziale kategorie" fehlt doch wenn sie die ersten 20 jahre ihres lebens gar nicht als schwarze gelebt hat.
 

Deleted_504925

Guest
https://www.zeit.de/politik/deutsch...eme-chatgruppen-polizei-rassismus-problem-nrw

Reichsflaggen, Hakenkreuze, Hitlergruß: In Chatgruppen teilen Polizeibeamte hetzerische, rassistische Aufnahmen.
Auf einem der Bilder, die Polizisten aus NRW in Chatgruppen bei WhatsApp getauscht haben sollen, steht ein SS-Soldat vor einer Gaskammer. Drinnen stehen schreiende Geflüchtete. Grinsend drückt der Soldat auf einen Knopf. "Gas" steht darauf. Auf einem anderen Motiv ist ein Mann auf einem Fahrrad zu sehen, der mit einer Pistole auf einen schwarzen Jungen zielt, der vor ihm wegläuft. Darunter ist zu lesen: "Wenn beim Grillen die Kohle abhaut." Ein anderes Bild zeigt einen US-amerikanischen Polizisten. "I like to shoot cans", sagt er. "Pepsicans, Cokecans and Africans."
29 Beamte seien betroffen, 25 von ihnen vom Polizeipräsidium Essen.
Allerdings ließ NRW-Innenminister Reul schon vor einigen Monaten in sämtlichen 50 NRW-Polizeibehörden Extremismusbeauftragte installieren. Dabei kam es gerade in Essen zu einer pikanten Personalentscheidung. Dort erhielt ausgerechnet die Ehefrau des dortigen Polizeipräsidenten den sensiblen Posten.
hat den job ja super gemacht.
bei dem fall wundern/ärgern mich die dimensionen. vereinzelte rechtsextreme erwartet man ja bei arbeitgebern wie polizei und bundeswehr, aber eine ganze abteilung und keiner der 29 leute sagt was?
 
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Naja, interessiert halt nicht, weil das ist in holland ja auch nicht seit gestern so ist. Amsterdam war schon vor 20 jahren der größte drogenpfuhl der EU.
 

Gelöschtes Mitglied 160054

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In den Artikeln steht seit ca 2012 würde es wohl "schlimmer", so ganz scheint deine Einschätzung nicht zu stimmen
 
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Untertitel "Ist die liberale Drogenpolitik gescheitert"

Was hat bitte der legale Konsum von Cannabis in fest definierten Geschäften mit der Kokain-Bandenkriminalität zu tun, guter Journalismus ist gut.
 
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Steht im Text in folgendem Absatz:

Dass die Niederlande zum europäischen Handelsplatz für illegale Drogen wurden, hat vor allem zwei Gründe: Zum einen bietet das Land mit seinen Häfen, Flughäfen und guten Anbindungen in den Rest von Europa die perfekte Infrastruktur für Handel. Zum anderen führte die liberale Drogenpolitik des Landes dazu, dass sich Staat und Gesellschaft jahrelang nicht wirklich für den illegalen Drogenhandel interessierten. Bis heute sind die Gefängnisstrafen in den Niederlanden sehr niedrig.
Der zweite Punkt ist für mich aber auch absolut nicht stichhaltig. Erstens sind Liberale in der Regel für eine Legalisierung des Konsums. Ich kenne aber keinen, der den illegalen und gewaltvollen Vertrieb durch Drogenkartelle in irgendeiner Weise gut findet. Zweitens interessieren sich die meisten Menschen nicht für den illegalen Drogenhandel, da sie einfach in ihrem Alltag außerhalb von irgendwelchen Krimiserien keinen Bezug dazu haben. Mein konservativer Arbeitskollege wirkt da auf jeden Fall nicht aktiver als ich.

Wird auch zwei Absätze später vollkommen anders dargestellt:
„Am Anfang haben wir uns nicht drum gekümmert, weil es Marokkaner oder jemand mit schwarzer Hautfarbe waren, die erschossen wurden“, sagt Marijn Schrijver. „In manchen Vierteln, dachten wir, ist das doch normal. Dann haben wir uns nicht gekümmert, weil die Verbrecher sich nur gegenseitig umgebracht haben. Dann haben wir uns nicht gekümmert, weil wir es nicht wollten. Wir wollten nicht anerkennen, dass es auch uns treffen könnte. Es hat sehr lange gedauert, bis Leute gedacht haben: Ja, das ist auch Teil meiner Welt.“
Und das ist doch die Wahrheit. Es interessiert keinen, bis man plötzlich selber betroffen ist.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Den Clement hat's erwischt: https://www.nzz.ch/international/vo...emokraten-wolfgang-clement-ist-tot-ld.1578732

Ich mochte ihn nie. Für mich einer der Leute, die sich klar in der Partei geirrt bzw. den Austritt um Jahrzehnte verpennt haben.



Selbe Güteklasse wie Merz: Typ ohne echte Ahnung, dem "wirtschaftlicher Sachverstand" (tm) von Leuten zugeschrieben wurde, die ebenfalls keine echte Ahnung hatten, einfach weil er irgendwelche Sachen nachgeplappert hat, die "die Wirtschaft" gut fand, womit man immer den leichtgläubigeren Teil der Bevölkerung beeindrucken kann.

€dit: Weil ich es gerade in deiner Sig sehe: Hatte neulich eine Enkelin von Fama in meiner Vorlesung.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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https://www.tagesschau.de/ausland/konflikt-kaukasus-armenien-bergkarabach-101.html

Noch kein Post zum Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien. Nach BILD Angaben der momentan verlustreichste Krieg der Welt mit über 4000 gefallenen Soldaten auf beiden Seiten in 5 Tagen - die Angaben beruhen jedoch auf Informationen der beiden Armeeführungen, die natürlich jeweils kräftig übertreiben dürften. Die Tagesschau spricht dagegen von mehreren hundert Toten.

Aserbaidschan scheint unterstützung von islamistischen Terroristen aus Syrien zu haben, die von Erdogan eingeflogen wurden. So wie schon in Lybien exportiert die Türkei also mal wieder Islamistische Söldner in alle Welt und alle lassen sie gewähren. Ich verstehe nicht, warum die ganze Welt sich von der Türkei so vorführen lässt. Mittlerweile kann ich es mir nur noch mit geheimen Pornos aller Staatschefs in Erdogans Keller erklären. Aber gut, Türken die Armenier massakrieren (lassen) ist ja nun nichts neues.

Der Ausgangspunkt des Konflikts ist dagegen mE gar nicht so eindeutig - die Region gehört immerhin völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Aber mit der Einmischung islamistischer Söldner ist in meinen Augen jede Legitimität Aserbaidschans verspielt. Wer sich mit Islamisten einlässt, sollte hart bestraft werden.
 
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Ich hatte vor ein paar Tagen überlegt was zu schreiben, hab aber grad viel zutun und wollte mich nicht in ein Postloch ziehen lassen :ugly:. Mein Aufhänger wäre der Sonneborn-Artikel gewesen.

Das Thema ist halt groß, größer als nur Armenien und Aserbaidschan. Du hast ja schon die völkerrechtliche Lage und die türkische Verwicklung angeschnitten. Große Teile der EU wollen die Türkei ja ohnehin bereits sanktionieren (Griechenland), Deutschland tritt auf die Bremse (allein wirtschaftliche Interessen? Oder hat man Schiss vor der Diaspora?). Dies wiederum sorgt dafür, dass Zypern EU-Sanktionen gegen Weißrussland verhindert, weil sie als Gegenleistung Türkei-Sanktionen wollen. Alles hängt zusammen, und es ist faszinierend zu beobachten. Ich bin gespannt wie die EU mit solchen Situationen in Zukunft umgehen will.

Wenn es nach mir gänge: Sanktionen gegen die Türkei (aber schon vorher, wegen Griechenland) und Weißrussland, aus dem Krieg würde ich mich raushalten, das sollte eigentlich Russland (die ja mit Armenien verbündet sind) regeln. Die türkische Lira ist seit einer ganzen Weile im Sinkflug, EU-Sanktionen könnten ihr und Erdogan den Rest verpassen. Ich verstehe nicht, wie man sich sowas entgehen lassen kann.

Edit: Es gibt jetzt sogar einen zweiten Teil.
 
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Gelöschtes Mitglied 160054

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Ana Agre, eine junge israelische Musikerin, lebt seit einiger Zeit in Deutschland, um hier zu arbeiten. Am 1. Juli 2020 stieß sie in der Nähe ihres Hauses auf eine Anti-Israel-Demonstration, veranstaltet von der pro-palästinensischen Organisation Samidoun. Sie ging hoch in ihre Wohnung, holte eine Israel-Fahne und stellte sich mit dieser auf den Platz, über den der Demonstrationszug der jungen Muslime und ihrer deutschen Sympathisanten zog. Wie auf dem Video, das eine Freundin aufnahm, zu sehen ist, war es nicht mal eine besonders große Fahne, etwa von der Größe eines Küchenhandtuchs.

Ana Agre gab weiter keine Statements ab, brüllte nicht, sprach nicht (schon weil sie kein Deutsch spricht, „nur“ Englisch, Hebräisch und Russisch), dennoch fühlten sich die Demonstranten offenbar von ihr angegriffen, vielleicht auch in ihrer „Würde“ beleidigt – „Würde“ ist, wie man auf ihrer Website lesen kann, eine der Grundforderungen der arabischen Bewegung Samidoun. Mehrere der marschierenden Gruppen näherten sich Ana und belegten sie mit Sprüchen, darunter auch „Nazis raus!“ In den Köpfen dieser jungen Muslime und sympathisierenden Deutschen ist eine israelische Fahne offenbar ein Nazi-Symbol.

Ein Frankfurter Polizist sprach Ana Agre auf Englisch an, nahm ihre Personalien auf und legte ihr nahe, den Platz zu verlassen, weil ihr Auftritt die jungen Muslime provoziere. Ana ließ sich offenbar auf eine englische Diskussion mit dem Polizisten ein, die dieser schließlich mit einem Platzverweis beendete. Als sie wissen wollte, warum sie hier in Frankfurt ihre Israel-Fahne nicht zeigen dürfe, antwortete der Beamte: „Because I don’t like it.“ („Weil mir das nicht gefällt.“)
https://www.achgut.com/artikel/fran..._gegen_beschimpfte_juedin/P10#comment_entries

Die armen, "jungen Muslime", die böse Flagge scheint bei ihnen -1HP/s zu bewirken. Oder die Polizei ist übervorsichtig. Den Polizeikommentar würde ich aber nicht zu sehr gewichten, liest sich eher wie ein "Ich habe kL mehr zu diskutieren".
 

Deleted_504925

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die achse des blöden hat vergessen zu erwähnen, dass die dame die angeklagte ist weil sie auf die demo zugelaufen ist und den mittelfinger gezeigt hat.
von irgendwelchen angriffen aus der demo raus steht nichts im polizeibericht.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4718948
Während des Abbaus kleinerer Aufbauten am Ort der Abschlusskundgebung erschien dort eine 50-jährige Frau und schwenkte die Flagge Israels in Richtung der Versammlungsteilnehmer, die sich noch vor Ort aufhielten. Einer 29-jährigen Versammlungsteilnehmerin streckte sie den Mittelfinger entgegen. Aufgrund letzterem erstattete diese Teilnehmerin vor Ort eine Strafanzeige wegen Beleidigung.
Die Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang und stellte in der Folge die Personalien aller Beteiligten und Zeugen fest. Anschließend erteilte sie der 50-Jährigen einen Platzverweis, um weitere Provokationen zu unterbinden und mögliche Auseinandersetzungen zu verhindern.
 

Gelöschtes Mitglied 160054

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die achse des blöden hat vergessen zu erwähnen, dass die dame die angeklagte ist weil sie auf die demo zugelaufen ist und den mittelfinger gezeigt hat.
von irgendwelchen angriffen aus der demo raus steht nichts im polizeibericht.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4718948

Danke für das Update! Broder ist zwar nicht für Nüchternheit bekannt, aber das seinte Seite nun einen offensichtlich verdrehten Bericht veröffentlicht hätte ich nicht gedacht.
 

Shihatsu

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Und was ist deine Meinung dazu?
Und wieso geht's um das spahnsche Demokratie Verständnis?
Meiner Meinung nach sollte man Politiker die wiederholt Gesetze erlassen die dann in jahrelanger Klagezeit von dem Bundesverfassungsgericht oder gar dem EUGH einkassiert werden "dürfen", obwohl sie genau darüber im Vorfeld von ihren eigenen Experten informiert werden, persönlich zur Rechenschaft ziehen. Erst Recht wenn sie dabei solche "stunts" abziehen wie hier schon erwähnt:
https://starcraft2.ingame.de/forum/...-Kurioses-v4?p=6765999&viewfull=1#post6765999
Und da hast du auch das mangelnde Demokratieverständnis unserer Herren Berufspolitiker.
 

parats'

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Es wird die Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs von Seiten NRW gefordert. Bin da irgendwie gespalten. Auf der einen Seite steigt der Mindestlohn mit der der Zeit, was prinzipiell zu weniger Stunden zum erreichen der Verdienstgrenze führt. Wie sich die Verkleinerung des Übergangsbereichs und den verminderten Sozialabgaben verträgt ist allerdings fraglich, wobei da im Bereich der 80€ Differenz wahrscheinlich nichts nennenswertes bei rum kommen sollte.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Der Vorstoß ist Teil einer Bundesratsinitiative des Landes zum Bürokratieabbau, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Berlin vorstellten. Die Erhöhung der seit 2013 unveränderten Verdienstgrenze sei «längst überfällig«, sagte Pinkwart.

https://www.zeit.de/news/2020-10/06/nrw-will-verdienstgrenze-bei-minijobs-auf-530-euro-erhoehen
 
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man muss ja vor allem bedenken, dass bei der letzten Erhöhung (2013) von 400 auf 450€ noch nicht mal überhaupt Mindestlohn galt (kam erst 2015-2017)
 

Das Schaf

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Dafür dass bei Mini Jobs der größte Schindluder überhaupt getrieben wird bin ich echt eher gegen eine Anhebung.
Solange dort jeder gesetzliche Anspruch ab alles umgangen wird ist das eh erstmal irrelevant
 
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Razzia beim DFB wegen Verdacht auf schwerer Steuerhinterziehung

https://rp-online.de/sport/fussball...der-schweren-steuerhinterziehung_aid-53899161

„Ihnen wird zur Last gelegt, Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015 bewusst unrichtig als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung erklärt zu haben.“ Damit sei der DFB einer Besteuerung in Höhe von etwa 4,7 Millionen Euro entgangen.
besonders geil ist natürlich der Zeitraum, 2014 gab es ja mal wieder eine Debatte bzgl "Vorbilder" um zB Großkreutz
 
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Deleted_504925

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parats'

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Angst vor Cancelculture jetzt auch in der Kirche? :rofl:
 
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