Wohnungsmarkt was tun?

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Das finde ich keine Katastrophe aus gesellschaftlicher Sicht. Die Marktmiete ist ja auch für Neumieter offensichtlich zumutbar.
Ob es eine Katastrophe ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber alle Mieten auf den "Marktpreis" von 15 oder 20 Euro steigen zu lassen ist offensichtlich eine gewaltige Umverteilung von arbeitender zu besitzender Bevölkerung, die der Allgemeinheit wenig Vorteile bringt und massive soziale Nachteile für weite Teile der Bevölkerung hat.
Warum sollte die Gesellschaft so einen Deal akzeptieren? Was springt dabei für wen heraus?

Es ist imo auch zynisch hier so nonchalant von Marktmieten zu sprechen angesichts der offensichtlichen Defekte des Mietmarkts. Wir hatten in Deutschland ewig und drei Tage die Diskussion über den Mindestlohn, wo die Xantosse der Republik was von Marktlöhnen gefaselt und Gespenster an die Wand gemalt haben. Jedes Argument, weshalb man Löhne nicht "dem Markt" überlassen sollte, trifft auf Mieten noch mehr zu. Man kann in Deutschland ohne Job noch gerade so leben, ohne Wohnung nicht.
 
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Ob es eine Katastrophe ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber alle Mieten auf den "Marktpreis" von 15 oder 20 Euro steigen zu lassen ist offensichtlich eine gewaltige Umverteilung von arbeitender zu besitzender Bevölkerung, die der Allgemeinheit wenig Vorteile bringt und massive soziale Nachteile für weite Teile der Bevölkerung hat.
Warum sollte die Gesellschaft so einen Deal akzeptieren? Was springt dabei für wen heraus?
Wir sprechen doch gerade davon, dass dies durch die Bodenwertsteuer stattfände.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass 100% der Bodenwertsteuer weitergegeben wird, wenn wir unter der Marktmiete liegen, dann ist die Bilanz wie folgt:

1. Mieter mit Marktmiete gleich
2. Vermieter unter Marktmiete gleich
3. Vermieter an der Marktmiete schlechter, wegen der Steuerlast
4. Mieter unter der Marktmiete schlechter, wegen der Steuerlast

Dazu kommen aber die Steuereinnahmen. Mit denen kannst du bspw wiederum die untere Hälfte der Gesellschaft entlasten, oder sogar direkt subventionieren (bspw wenn du die Bodenwertsteuer wieder auszahlst).

Je höher die Bodenwertsteuer wäre, desto eher würden Vermieter den Löwenanteil der Nachteile tragen - und das konzentriert in Gegenden mit hohen Mietern (= hoher Bodenwert).

In Hamburg bspw ist der Bodenwert in den Spitzenlagen 10x höher als da, wo realistischerweise die "einfachen Leute" wohnen.

Es ist imo auch zynisch hier so nonchalant von Marktmieten zu sprechen angesichts der offensichtlichen Defekte des Mietmarkts. Wir hatten in Deutschland ewig und drei Tage die Diskussion über den Mindestlohn, wo die Xantosse der Republik was von Marktlöhnen gefaselt und Gespenster an die Wand gemalt haben. Jedes Argument, weshalb man Löhne nicht "dem Markt" überlassen sollte, trifft auf Mieten noch mehr zu. Man kann in Deutschland ohne Job noch gerade so leben, ohne Wohnung nicht.
Wir haben nun einmal Marktmieten in Deutschland in den vielen Bereichen ohne Regulierung. Oder meinst du, dass Vermieter aufgrund reiner Herzensgüte nicht mehr verlangen als das sie es tun?

Mir kommt das so vor als ob du nur aus Prinzip dagegen argumentierst.
 

Shihatsu

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Wird hier immer noch an die Mär von "Der Markt regelt das" bei irgendeinem Markt geglaubt? Also so geglaubt das die schwächsten nicht unverhältnismäßig darunter leiden und die Reichsten unverhältnismäßig stark profitieren? So richtig echt? Dafuq?
 
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Ihr versucht gar nicht, es zu verstehen. Ihr schaltet vermutlich schon bei meinem Usernamen und/oder Wörtern wie "Marktmiete" ab.

Schade, dass ihr dann trotzdem so kurze antagonistische, aber inhaltsfreie Posts schreibt. Derailt imo die grundsätzlich sachliche Diskussion, die ich mit @saistaed zu führen glaube.
 

Das Schaf

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Ihr versucht gar nicht, es zu verstehen. Ihr schaltet vermutlich schon bei meinem Usernamen und/oder Wörtern wie "Marktmiete" ab.

Schade, dass ihr dann trotzdem so kurze antagonistische, aber inhaltsfreie Posts schreibt. Derailt imo die grundsätzlich sachliche Diskussion, die ich mit @saistaed zu führen glaube.
Doch Versuch ich schon.
 
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Was heißt denn "es gibt keine Marktmiete"? Es gibt offensichtlich einen Markt für Mieten und einen Preis, der sich dort ergibt? Wahrscheinlich meint ihr, dass die Marktmieten nicht "angemessen" sind?
 

Das Schaf

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Was heißt denn "es gibt keine Marktmiete"? Es gibt offensichtlich einen Markt für Mieten und einen Preis, der sich dort ergibt? Wahrscheinlich meint ihr, dass die Marktmieten nicht "angemessen" sind?
Es gibt einen enormen Unterschied zwischen Neuvermietung und Altbestand.
Das macht alles was als Marktmiete bezeichnet wird bissel irrelevant..
Schwiegereltern haben vor 10 Jahren 700€ kalt gezahlt, und hätten es auch jetzt noch zu dem Preis wenn sie nicht gekauft hätten.
Mietpreis von dem Objekt ist jetzt 1300€ kalt.

Mein Vater hat sich sogar versucht zu informieren was er denn als Miete nehmen soll und wurde von der Stadt abgeblockt :ugly:

Der Markt ist in dem Bereich einfach kaputt.
Kein Alter Mieter kann sich auch nur ansatzweise einen Umzug leisten hier in der Gegend. Warum sollte dann irgendwann einmal Altbestand frei werden?
Außer durch Tod
 
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Die haben da voll echt jetzt, also so ein von Vonovia dingsda gesacht an die Bewohner so mit Zetteln und so gekritzel auf dem Pabier:

Die sollen doch jetzt bitte alle mithelfen die Außenanlage selber zu machen damit so alle besser Wohnen, Gel? Die bringen so Leistung nix mehrm aber Miete bleiben so gleich, Gel!
das was Shi sagt
 

Celetuiw

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Was heißt denn "es gibt keine Marktmiete"? Es gibt offensichtlich einen Markt für Mieten und einen Preis, der sich dort ergibt? Wahrscheinlich meint ihr, dass die Marktmieten nicht "angemessen" sind?
Klar gibt es irgendeine Preisfindung. Die Knappheit des Wohnraums bedingt aber, gerade in den Städten, dass der Mieter keine Verhandlungsposition hat, sondern der Vermieter als Eigentümer des knappen Gutes den Preis diktiert. Das führt zu einer Umverteilung von der arbeitenden zur besitzenden Bevölkerung oder direkt zu Großunternehmen wie Vonovia.
Das ist nicht im Sinne der Gesellschaft als ganzer.
Führt übrigens zu enormen Ausgabensteigerungen der öffentlichen Hand für dass Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag. D.h. die Renditen der Wohnungsbaukonzerne werden auch durch deine und meine Steuern queerfinanziert.
 
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Ihr versucht gar nicht, es zu verstehen. Ihr schaltet vermutlich schon bei meinem Usernamen und/oder Wörtern wie "Marktmiete" ab.

Schade, dass ihr dann trotzdem so kurze antagonistische, aber inhaltsfreie Posts schreibt. Derailt imo die grundsätzlich sachliche Diskussion, die ich mit @saistaed zu führen glaube.
Ich bin ein großer Freund und Verfechter von freier Marktwirtschaft. ABER: Dafür muss es auch einen freien Markt geben, sprich elastische Nachfrage und einen vernünftigen Wettbewerb. Das ist im Wohnungsmarkt (zumindest heutzutage) nicht gegeben. Genauso wie ich gegen Privatisierung von Schulen, dem Gesundheitssektor oder der meisten Infrastruktur bin, muss auch die Privatisierung im Bereich Wohnen angepasst werden, wenn sie nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Und zu deinen Argumenten ist ansonsten schon alles von Gustavo und saistaed geschrieben worden: Bodenwertsteuer alleine wird die konkreten Probleme nicht lösen und ein Mietendeckel ist auch aus meiner Sicht angemessen. Der alleine wird es natürlich auch nicht richten, aber die Entlastung ist notwendig. Am Ende wird es eine Mischung von Anreizen für's Bauen und Entlastung der Mieter sein müssen (imo).
 
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Wir sprechen doch gerade davon, dass dies durch die Bodenwertsteuer stattfände.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass 100% der Bodenwertsteuer weitergegeben wird, wenn wir unter der Marktmiete liegen, dann ist die Bilanz wie folgt:

1. Mieter mit Marktmiete gleich
2. Vermieter unter Marktmiete gleich
3. Vermieter an der Marktmiete schlechter, wegen der Steuerlast
4. Mieter unter der Marktmiete schlechter, wegen der Steuerlast

Dazu kommen aber die Steuereinnahmen. Mit denen kannst du bspw wiederum die untere Hälfte der Gesellschaft entlasten, oder sogar direkt subventionieren (bspw wenn du die Bodenwertsteuer wieder auszahlst).

Je höher die Bodenwertsteuer wäre, desto eher würden Vermieter den Löwenanteil der Nachteile tragen - und das konzentriert in Gegenden mit hohen Mietern (= hoher Bodenwert).

In Hamburg bspw ist der Bodenwert in den Spitzenlagen 10x höher als da, wo realistischerweise die "einfachen Leute" wohnen.


Wir haben nun einmal Marktmieten in Deutschland in den vielen Bereichen ohne Regulierung. Oder meinst du, dass Vermieter aufgrund reiner Herzensgüte nicht mehr verlangen als das sie es tun?

Mir kommt das so vor als ob du nur aus Prinzip dagegen argumentierst.
Ich sehe nicht wirklich, was der Vorteil sein soll. Du sorgst für größere Homogenität bei den Mieten, was prinzipiell für effizientere Verteilung des Wohnraums sorgt und Anreize setzt, Wohnraum zu schaffen.
So weit, so gut.

Das erreichst du aber durch ein race to the top bei den Mieten. Das ist prima facie ne schlechte Antwort darauf, dass die Mieten für viele jetzt schon zu hoch sind und zu schnell steigen.

An sich empfinde ich den Ansatz sogar charmant, weil er auf Mieterseite die am stärksten taxt, die von besonders niedrigen Mieten profitieren: Level the playing field und dann kann man teils gezielt nach Bedarf, teils pauschal umverteilen.

Ich bin allerdings skeptisch, weil ich keinen effizienten Weg sehe, diese Umverteilung sicherzustellen und damit die enormen negativen Effekte der Mietsteigerungen zu mitigieren. Wie soll das gehen?
Du sprichst von Entlastung. Das klingt für mich erstmal degressiv, weil du Haushalte mit geringer Steuer- und Abgabenlast per se weniger entlasten kannst. Du müsstest also am unteren Ende des Spektrums, wo wir über ALG2, Wohngeld usw. reden Transfers massiv erhöhen und ausweiten.
Das ist für die Betroffenen und die Verwaltung mit enormer Zusatzbelastung verbunden und vermutlich kaum administrierbar. Es ist imo auch vom Prinzip her nicht wünschenswert und hat für mich denselben Geruch wie mit Lohnsubventionen gegen Hungerlöhne anzugehen, statt einen Mindestlohn zu setzen.

Übrigens: Selbst wenn wir utopischerweise mal davon ausgehen, dass Administration perfekt funktionieren würde, hat dein Ansatz einen fundamentalen Denkfehler: Du tust so, als sei die Marktmiete konstant. Du willst aber durch Umverteilung der LVT die Zahlungsfähigkeit der Mieter erhöhen. Ob ich aber 9 EUR/qm zahle oder 18 EUR/qm und die Differenz über die LVT vom Staat zurückkriege, ist für mein Budget egal. D.h. sobald du das so machst, wird die Marktmiete steigen. Du hast als Mieter auf einem leergefegten Wohnungsmarkt einfach nicht die Möglichkeit zu sagen: Ne sorry, 18 EUR/qm wären ja noch ok, aber 22 ist Abzocke, ich ziehe aus.
Du bist als Mieter regelmäßig gezwungen dich bei der Miete bis zur absoluten Schmerzgrenze ausnehmen zu lassen, wenn du keine günstigere Wohnung findest und dein Regime sorgt gerade dafür, dass es solche Wohnungen noch weniger gibt.

Ich bleib dabei: Wenn der Staat keine Grenzen setzt, ist der Mieter in einem Vermietermarkt am Ende immer am Arsch.
Bei der Homogenisierung der Mieten bin ich voll dabei, bei LVT auch.
Aber du hast mir in keinem Satz erklären können, warum man gleichzeitig das race to the top zulassen sollte. Wie oben ausgeführt: Private bauen eh zu wenig und zu teuer. Wenn Mietenregulierung das abwürgt, kann der Staat das, wenn er will, zu hundert Prozent kompensieren.
Erkläre mir mal, warum es, wenn man politisch erschwingliche Mieten wünscht, effizient sein soll Mietwohnungen von privaten Bauherren errichten zu lassen, die einen begrenzten Zwithorizont haben, eine Rendite oben drauf wollen und noch motiviert sind Windfallgewinne über die ursprüngliche Kalkulation hinaus einzustecken, weil sie können?
Der Staat hat keine Renditeerwartung, kann sich konkurrenzlos günstig verschulden und ihm ist egal, ob sich seine Imvestition nach 20, 50 oder 100 Jahren amortisiert.
Wenn es die Möglichkeit gibt, privat profitabel zu bauen, nehm ich das gern mit. Aber schon jetzt betrifft das eigentlich nur das Luxussegment. Alles, was die breite Bevölkerung sich leisten kann, ist jetzt schon öffentlich finanziert oder durch absurde Förderung erkauft.

Meine Standpunkt ist: Wir sollten überhaupt nicht die Erwartung haben, dass privat Wohnungen gebaut werden, die sich eine durchschnittliche Familie leisten kann und die Realität zeigt, dass das auch quasi nicht passiert.
Weil das de facto eh so ist, hab ich wenig Verständnis für die Haltung, dass man durch tolle Renditeerwartungen dringend Bauen profitabel halten muss, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Das muss man halt nicht. Deshalb kann man imo auch weitgehend gefahrlos Mieten regulieren.
 
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Gustavo

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Ich bleib dabei: Wenn der Staat keine Grenzen setzt, ist der Mieter in einem Vermietermarkt am Ende immer am Arsch.


Darüber würde gestern mal wieder bei hart aber fair geredet, mit erwartbar geringem Ertrag natürlich. Eine Sache, die mir allerdings aufgefallen ist, weil weder Hermann-Josef Tenhagen noch Kevin Kühnert (beide normalerweise am informierteren Ende des Spektrums solcher Talkshows) darauf hingewiesen haben: Als über die Mietpreisbremse gesprochen wurde hat niemand darauf hingewiesen, was für perverse incentives man dadurch schafft, es jedem selbst zu überlassen gegen die eigene Miethöhe wegen Überschreitung der ortsüblichen Miete Einspruch zu erheben. Mal abgesehen davon, dass es überhaupt keinen Grund gibt, warum
a. Vermieter nicht verpflichtet sind, die vorherige Miethöhe zu nennen und
b. der Staat sie dem Mieter auch nicht mitteilt, obwohl dieser die Miethöhe sogar kennt (!)
schafft man dadurch ja einen künstlich vergrößerten Anreiz, den bestsituierten potenziellen Mieter auszusuchen: Umso geringer der Anteil der Mietkosten am Einkommen ist, umso geringer ist der Anreiz gegen sie vorzugehen. Da Vermieter das aber natürlich auch wissen, schafft man direkt einen Anreiz, an Leute zu vermieten, für die die Mietkosten einen vergleichsweise höheren Teil ihres Haushaltsbudgets abdecken. Diesen Effekt könnte man vollständig vermeiden, wenn man die Mietpreisbremse verbindlich macht, anstatt auf die Eigeninitiative der Mieter zu setzen.
 

Celetuiw

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Darüber würde gestern mal wieder bei hart aber fair geredet, mit erwartbar geringem Ertrag natürlich. Eine Sache, die mir allerdings aufgefallen ist, weil weder Hermann-Josef Tenhagen noch Kevin Kühnert (beide normalerweise am informierteren Ende des Spektrums solcher Talkshows) darauf hingewiesen haben: Als über die Mietpreisbremse gesprochen wurde hat niemand darauf hingewiesen, was für perverse incentives man dadurch schafft, es jedem selbst zu überlassen gegen die eigene Miethöhe wegen Überschreitung der ortsüblichen Miete Einspruch zu erheben. Mal abgesehen davon, dass es überhaupt keinen Grund gibt, warum
a. Vermieter nicht verpflichtet sind, die vorherige Miethöhe zu nennen und
b. der Staat sie dem Mieter auch nicht mitteilt, obwohl dieser die Miethöhe sogar kennt (!)
schafft man dadurch ja einen künstlich vergrößerten Anreiz, den bestsituierten potenziellen Mieter auszusuchen: Umso geringer der Anteil der Mietkosten am Einkommen ist, umso geringer ist der Anreiz gegen sie vorzugehen. Da Vermieter das aber natürlich auch wissen, schafft man direkt einen Anreiz, an Leute zu vermieten, für die die Mietkosten einen vergleichsweise höheren Teil ihres Haushaltsbudgets abdecken. Diesen Effekt könnte man vollständig vermeiden, wenn man die Mietpreisbremse verbindlich macht, anstatt auf die Eigeninitiative der Mieter zu setzen.
Muss man nicht einfach konstatieren, dass es kein genuines Interesse gibt, hier wirklich was zu verbessern? Ich habe den Eindruck, die Lobby von LEG; Vonovia et al. ist einfach zu einflussreich in D. als das man realistisch darauf hoffen könnte, dass das System grundlegend reformiert wird.

Genuin interessierte Nachfrage, weil ich für mich so langsam zu dem Schluss gekommen bin.
 

Gustavo

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Muss man nicht einfach konstatieren, dass es kein genuines Interesse gibt, hier wirklich was zu verbessern? Ich habe den Eindruck, die Lobby von LEG; Vonovia et al. ist einfach zu einflussreich in D. als das man realistisch darauf hoffen könnte, dass das System grundlegend reformiert wird.

Genuin interessierte Nachfrage, weil ich für mich so langsam zu dem Schluss gekommen bin.

Ja und nein. Zum ersten Teil: Ja, es gibt auf Seiten von FDP (und Union, als sie in der Regierung war) kein genuines Interesse an Marktregulierung. Ob das jetzt daran liegt dass man genuin nichts verbessern möchte und das hauptsächlich Interessenpolitik geschuldet ist oder ob man glaubt, dass Regulierung nicht zielführend ist, ist imho nicht so leicht zu sagen. Bei der FDP wahrscheinlich tatsächlich beides, bei der Union vermutlich eher nur Ersteres. Aber nein, am großen Einfluss von Immobilienkonzernen liegt das sehr wahrscheinlich nicht, denn selbst der FDP wird nicht entgangen sein, dass die unpopulär und für das Funktionieren des Mietmarktes in Deutschland nicht notwendig sind.
 
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Bei der Transparenz wäre ich sofort dabei - also dass man bspw. die Miethöhe der letzten 5 Jahre immer mit angeben muss - vma sogar schon in der Annonce.
Aber das kann man ja auch ohne weiteren Zwang / Regulierung der Miete machen.
 

Gustavo

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Bei der Transparenz wäre ich sofort dabei - also dass man bspw. die Miethöhe der letzten 5 Jahre immer mit angeben muss - vma sogar schon in der Annonce.
Aber das kann man ja auch ohne weiteren Zwang / Regulierung der Miete machen.

Ohne Regulierung* bringt das allerdings auch exakt gar nichts.




*wenn du mit der Mietpreisbremse kein Problem hast, kannst du die Anmerkung ignorieren
 
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Ka, also genuines Interesse würde ich SPD und Grünen durchaus noch unterstellen. Aber der Diskurs über das Thema bewegt sich so weit jenseits des Hilfreichen und umgekehrt alles Hilfreiche so weit jenseits des Sagbaren, dass es im Wesentlichen reine Rhetorik ist.
Verstehen kann ichs nicht, weil es ein Thema ist, das die Bevölkerung nicht nur emotional bewegt, sondern ausnahmsweise auch veritablen Einfluss auf das Leben sehr vieler Menschen hat - für viele weit mehr als alle "Leistung muss sich wieder lohnen"-Maßnahmen der FDP.

Meine Frau hat kürzlich unser erstes Wohnungsangebot seit zwei Jahren bekommen: 5-Zimmer-Neubau in Berlin Mitte und für 3.600 im Monat sind wir sofort dabei.
#BauenBauenBauen :deliver:
 
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Meine Frau hat kürzlich unser erstes Wohnungsangebot seit zwei Jahren bekommen: 5-Zimmer-Neubau in Berlin Mitte und für 3.600 im Monat sind wir sofort dabei.
#BauenBauenBauen :deliver:
Dann jetzt hier der Bombentipp des Jahrhunderts: zieht aus Berlin raus, Miete günstiger und deine Frau muss nicht pendeln :deliver:
 

Gustavo

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Oh, SPD und Grüne könnten sich da vermutlich innerhalb von Minuten einig werden. Mir ging es jetzt um die Parteien, die Schritte in die Richtung verhindern.
 
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Naja, das ist ja offensichtlich nicht der Fall oder welche Maßnahmen advertisen die SPD oder die Grünen, die wirklich (wirklich) was an der Situation ändern würden? Es gab meines Wissens nicht mal Attempts innerhalb der Ampel ne Öffnungsklausel zur Mietenregulierung auf Bundesebene durchzusetzen. Enteignungsinitiative war der SPD auch von Anfang an ein Dorn im Auge - nicht, dass ich es jetzt für der Weisheit letzten Schluss hielte, aber wenn der Bund jede effektive Regulierung verbietet, ist es dann halt irgendwo auch mal die Ultima Ratio.
Das Wichtigste wäre wohl die öffentlichen Investitionen explodieren zu lassen und für mehr Effizienz an der Überregulierung was zu drehen. Zu beidem kommt afaik quasi nichts - und das liegt imo nicht an Union oder FDP.
 

Gustavo

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(1) Naja, das ist ja offensichtlich nicht der Fall oder welche Maßnahmen advertisen die SPD oder die Grünen, die wirklich (wirklich) was an der Situation ändern würden? Es gab meines Wissens nicht mal Attempts innerhalb der Ampel ne Öffnungsklausel zur Mietenregulierung auf Bundesebene durchzusetzen. (2) Enteignungsinitiative war der SPD auch von Anfang an ein Dorn im Auge - nicht, dass ich es jetzt für der Weisheit letzten Schluss hielte, aber wenn der Bund jede effektive Regulierung verbietet, ist es dann halt irgendwo auch mal die Ultima Ratio.
(3) Das Wichtigste wäre wohl die öffentlichen Investitionen explodieren zu lassen und für mehr Effizienz an der Überregulierung was zu drehen. Zu beidem kommt afaik quasi nichts - und das liegt imo nicht an Union oder FDP.

Zu #1: Das wäre ein Zustimmungsgesetz, insofern sinnlos das überhaupt in den Koalitionsvertrag reinzuverhandeln, selbst wenn die FDP das mitmachen würde: Kein Bundesland mit Unionsführung würde da mitmachen.

Zu #2: Enteignung ist allerdings von allen politisch sowieso unmöglichen Vorschlägen mit Abstand der am wenigsten sinnvolle, weil es keinen Weg gibt, um eine marktkonforme Entschädigung herumzukommen. Insofern ist es schwer vorstellbar, warum sie da überhaupt politisches Kapital investieren sollten. Ich sehe keine Welt, in der man Mietpreisregulierungen nicht durchbekommt, aber Enteignungen einen nennenswerten Unterschied machen würden.

Zu #3: Ob für öffentliche Investitionen die Bundesebene die richtige ist ist afaik alles andere als klar. Jedes Mal, wenn irgendwas auf Bundesebene beschlossen wird, hast du haufenweise sinnlose Mitnahmeeffekte, weil du die Mittel nicht auf die Städte konzentriert bekommst, wo wirklich Not am Mann ist. An der Effizienzgeschichte wird wohl gearbeitet, aber da sind sich sowieso alle einig wie mir scheint. Dass da bis Ende der Legislaturperiode nix kommt halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.

Afaik hatten sowohl SPD als auch Grüne in ihrem Parteiprogramm stehen, dass man die Mietpreisbremse verbindlich machen und die größtenteils sinnlosen Ausnahmen abschaffen wollte. Das wäre auf die Schnelle garantiert wirksamer als darauf zu hoffen, dass man die Preise durch subventionierten Wohnungsbau drücken kann.
 
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1.
Naja, es ginge ja erstmal darum, das Thema auf die Agenda zu setzen. Nur weil SPD und Grüne wissen, dass etwas nicht geht, weil die Union in Deutschland de facto gegen fast alles eine Vetomacht hat, muss das dem Wähler nicht klar sein und politisch bringt es manchmal einfach mehr, die Union etwas verhindern zu lassen, statt es einfach zu lassen, weil die Union es verhindern kann.
Sachlich gibt es jetzt ja wirklich gar keinen Grund, weshalb es Unionswähler in BaWü tangieren sollte, ob RRG in Berlin demnächst seinen Mietmarkt totreguliert.

2.
Was ist hier deine Quelle? Hab mich da jetzt nie so vertieft mit beschäftigt, weil es eh ein Pipedream ist, aber afaik ergeben Gutachten was anderes (bzgl. der marktkonformen Entschädigung) und es scheint mir nach gesundem Menschenverstand auch nicht wirklich plausibel, weshalb in einem überhitzten Markt für gemeinwohlfördernde Enteignungen marktkonform entschädigt werden müsste.
Letztlich sind wir uns über den Sinn wohl trotzdem einig: Das gesparte Geld lieber in neuen Wohnraum investieren und derweil politisch an einer besseren Regulierung arbeiten - freilich, solange man weder das eine noch das andere tut, sind Beschwerden über Enteignungsinitiativen wohlfeil:
-Von dem Geld, das man für Enteignungen ausgibt, könnte man doch soo viele neue Wohnungen bauen!!
-Ok, dann lass uns das doch machen.
-Neeeeein, das regelt der Markt doch von selbst!
-:eek:

3.
Wieso Bundesebene? Grundsätzlich könnte der Bund hier im Hintergrund unterstützend eingreifen, aber imo eher passiv, bspw. durch einen "Fond", der im Wesentlichen aus Kreditbürgschaften besteht oder so.
Was ich mir eigentlich wünschen würde, wäre ein effektiv - nach fairen Kriterien - regulierter Mietmarkt, während die öffentliche Hand gleichzeitig sämtliche Invetitionsdefizite, die sich daraus ergeben, überkompensiert. Und das sollten imo die Bundesländer selbst tun. Ich hatte ja mal eine Milchmädchenrechnung hier dafür aufgemacht, dass bspw. Berlin die 20.000 neuen Wohnungen, die man jährlich wünscht, "einfach" selbst bauen lassen könnte. Dafür scheint sich aber quasi niemand wirklich einzusetzen.
 

Gustavo

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Naja, es ginge ja erstmal darum, das Thema auf die Agenda zu setzen. Nur weil SPD und Grüne wissen, dass etwas nicht geht, weil die Union in Deutschland de facto gegen fast alles eine Vetomacht hat, muss das dem Wähler nicht klar sein und politisch bringt es manchmal einfach mehr, die Union etwas verhindern zu lassen, statt es einfach zu lassen, weil die Union es verhindern kann.
Sachlich gibt es jetzt ja wirklich gar keinen Grund, weshalb es Unionswähler in BaWü tangieren sollte, ob RRG in Berlin demnächst seinen Mietmarkt totreguliert.


Ich glaube du überschätzt, wie erfolgversprechend dieses Thema ist. Es ist in der Politik sowieso immer schwierig, mit prozeduralen Themen (wie Öffnungsklauseln bzgl. Landeszuständigkeit) überhaupt durchzudringen und aktuell würde das wohl in keinem Bundesland überhaupt in Erwägung gezogen (Berlin ja aktuell auch nicht). Mit dem Thema "hier, lass mal Gesetzesänderung diskutieren, damit in vielleicht drei Jahren eine vielleicht Rot-Grün-Rot-Regierung vielleicht einen Mietendeckel beschließt, obwohl wir eigentlich wissen dass das mit der FDP eh nicht zu machen ist" wird vermutlich kein Gewinnerthema für SPD/Grüne, weil dann sofort wieder alle mit "ja, funktioniert ja doch nicht und außerdem haben wir gerade viel größere Probleme und überhaupt bauen, bauen, bauen" kommen werden. Dein Glaube daran dass das funktionieren könnte in allen Ehren aber ich sehe es einfach nicht.


2.
Was ist hier deine Quelle? Hab mich da jetzt nie so vertieft mit beschäftigt, weil es eh ein Pipedream ist, aber afaik ergeben Gutachten was anderes (bzgl. der marktkonformen Entschädigung) und es scheint mir nach gesundem Menschenverstand auch nicht wirklich plausibel, weshalb in einem überhitzten Markt für gemeinwohlfördernde Enteignungen marktkonform entschädigt werden müsste.
Letztlich sind wir uns über den Sinn wohl trotzdem einig: Das gesparte Geld lieber in neuen Wohnraum investieren und derweil politisch an einer besseren Regulierung arbeiten - freilich, solange man weder das eine noch das andere tut, sind Beschwerden über Enteignungsinitiativen wohlfeil:
-Von dem Geld, das man für Enteignungen ausgibt, könnte man doch soo viele neue Wohnungen bauen!!
-Ok, dann lass uns das doch machen.
-Neeeeein, das regelt der Markt doch von selbst!-:eek:



War mein Eindruck aus den Beiträgen beim Verfassungsblog, die ich gelesen habe, als der Mietpreisdeckel aktuell war. Kennst du irgendeine Quelle, die nicht explizit von den Befürwortern des Volksentscheids beauftragt wurde, die etwas anderes argumentiert?


3.
Wieso Bundesebene? Grundsätzlich könnte der Bund hier im Hintergrund unterstützend eingreifen, aber imo eher passiv, bspw. durch einen "Fond", der im Wesentlichen aus Kreditbürgschaften besteht oder so.
Was ich mir eigentlich wünschen würde, wäre ein effektiv - nach fairen Kriterien - regulierter Mietmarkt, während die öffentliche Hand gleichzeitig sämtliche Invetitionsdefizite, die sich daraus ergeben, überkompensiert. Und das sollten imo die Bundesländer selbst tun. Ich hatte ja mal eine Milchmädchenrechnung hier dafür aufgemacht, dass bspw. Berlin die 20.000 neuen Wohnungen, die man jährlich wünscht, "einfach" selbst bauen lassen könnte. Dafür scheint sich aber quasi niemand wirklich einzusetzen.

Na ja, alles was auf Bundesebene entschieden wird muss nun mal von Mehrheiten abgesegnet werden, die in der repräsentativen Legislative zustande kommen müssen. Ich sage ja nicht dass ich das gut finde, aber selbst wenn du nur ein Programm für Zinsvergünstigungen auflegen willst, kommen direkt wieder alle Flächenländer und wollen dafür etwas haben, weil es ja nicht sein kann dass das ganze Geld dann hauptsächlich an Berlin und ein paar anderre Schwarrmstädte fließt, wo die Wohnungsnot am größten ist, während in anderen Bundesländern der Ertrag viel geringer ist, weil die Wohnungsnot halt keine Berliner Verhältnisse angenommen hat. Also braucht man direkt wieder irgendein großes Paket, bei dem Niedersachsen dann pro Kopf genauso profitiert wie Berlin, obwohl in Berlin 100% der Leute in einer Stadt mit riesengroßem Mietproblem wohnen und in Niedersachsen halt nur ein Bruchteil etc.
 
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Zu 1:
Weiß nicht. Ich muss zugeben, dass mein Tellerrand da nicht weit über Berlin hinausgeht, aber ich dachte auch nicht, dass man das zum Gewinnerthema im Sinne von "hier, wir lösen das Problem" ist (kriegt man eh nicht hin), sondern dass man die Union (in den Ländern!) wenigstens mal in Erklärungsnot bringt, warum die Regulierung des Mietmarkts nicht auf Ebene der Länder oder Kommunen gemacht werden darf. Rein objektiv ist es für mich ein Totalfail unseres Föderalismus: Die Länder haben genug Möglichkeiten dem Bund bei originären Bundesaufgaben ans Bein zu pinkeln, aber ausgerechnet bei dem Thema soll der Bund regeln? Ergibt für mich null Sinn.
Gerade weil das Problem in verschiedenen Teilen der Republik extrem unterschiedlich wirkt und wahrgenommen wirkt, sollte sowas imo nicht bundeseinheitlich geregelt werden.

Zu 2:
Es gab doch ne offizielle Kommission, die von der damaligen SPD-Regierung eingesetzt wurde.

Zu 3:
Wie gesagt, Unterstützung durch den Bund wäre ein Bonus, aber ein Land wie Berlin könnte das wohl auch locker allein, wenn der Wille da wäre. Ich hab jetzt keine absoluten Zahlen zu den Investitionsvolumina im Kopf, um die es geht. Aber afaik gab es zuletzt etwa 15.000 neue Wohnungen pro Jahr und 20.000 wünscht man sich. Es geht also um ein paar Milliarden pro Jahr, die man investieren müsste und wir reden hier ja nicht davon, Pfefferkuchen zu backen. Wenn die Wohnungen erstmal stehen und das Land sie nicht aus Dumheit mal wieder verkauft, weil die Kasse knapp ist, dann hat man daraus Mieteinnahmen, solange die Butzen stehen bleiben.
Zu einer Zeit, wo die privaten Investitionen einbrechen, gibt es da für mich keine Entschuldigung, dass nicht der Staat massiv reingeht, um wenigstens mal den Real- über den Zielwert zu pushen.
 

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Doppelspitze 2019
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Zu 1:
Weiß nicht. Ich muss zugeben, dass mein Tellerrand da nicht weit über Berlin hinausgeht, aber ich dachte auch nicht, dass man das zum Gewinnerthema im Sinne von "hier, wir lösen das Problem" ist (kriegt man eh nicht hin), sondern dass man die Union (in den Ländern!) wenigstens mal in Erklärungsnot bringt, warum die Regulierung des Mietmarkts nicht auf Ebene der Länder oder Kommunen gemacht werden darf. Rein objektiv ist es für mich ein Totalfail unseres Föderalismus: Die Länder haben genug Möglichkeiten dem Bund bei originären Bundesaufgaben ans Bein zu pinkeln, aber ausgerechnet bei dem Thema soll der Bund regeln? Ergibt für mich null Sinn.
Gerade weil das Problem in verschiedenen Teilen der Republik extrem unterschiedlich wirkt und wahrgenommen wirkt, sollte sowas imo nicht bundeseinheitlich geregelt werden.

Zu 2:
Es gab doch ne offizielle Kommission, die von der damaligen SPD-Regierung eingesetzt wurde.

Zu 3:
Wie gesagt, Unterstützung durch den Bund wäre ein Bonus, aber ein Land wie Berlin könnte das wohl auch locker allein, wenn der Wille da wäre. Ich hab jetzt keine absoluten Zahlen zu den Investitionsvolumina im Kopf, um die es geht. Aber afaik gab es zuletzt etwa 15.000 neue Wohnungen pro Jahr und 20.000 wünscht man sich. Es geht also um ein paar Milliarden pro Jahr, die man investieren müsste und wir reden hier ja nicht davon, Pfefferkuchen zu backen. Wenn die Wohnungen erstmal stehen und das Land sie nicht aus Dumheit mal wieder verkauft, weil die Kasse knapp ist, dann hat man daraus Mieteinnahmen, solange die Butzen stehen bleiben.
Zu einer Zeit, wo die privaten Investitionen einbrechen, gibt es da für mich keine Entschuldigung, dass nicht der Staat massiv reingeht, um wenigstens mal den Real- über den Zielwert zu pushen.

1): Ich glaube das Problem ist, dass die Union dadurch nicht in Erklärungsnot käme. Die hart aber fair Sendung vom Montag war ein gutes Beispiel dafür, wo der Diskurs immer noch ist: Connemann und der Immobilienmakler-Typ konnten sich alleine mit "bauen, bauen, bauen" durchlavieren und Connemann hat sogar noch erklärt, das BVerfG hätte den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, ohne darauf hinzuweisen dass es da um die Länderzuständigkeit ging, nicht um die Substanz der Sache. Du und ich wissen vielleicht, dass das natürlich beides schwachsinnig ist, aber solange man die Zuschauer mit solchem Mist hinhalten kann, wird es schwer damit, für eine Öffnungsklausel auf die Matte zu steigen. Substanziell ist es natürlich absolut wahr, dass es überhaupt keinen Grund gibt warum man in Berlin genauso regulieren muss wie im Saarland oder Thüringen.

2): Ich dachte bei der Kommission ging es darum, ob es verfassungsgemäß wäre, überhaupt zu enteignen, nicht ob man (deutlich) unter Marktwert enteignet?

3): Solange die Schuldenbremse für die Länder von einem ausgeglichenen Haushalt ausgeht glaube ich auch an ein paar Milliarden aus dem Landeshaushalt nicht. Ist natürlich verrückt, weil der Investition auch ein realer Gegenwert gegenüber steht, aber so ist die Schuldenbremse ja nicht konzipiert. Aber wie gesagt: So sehr ich Investitionen gut fände, so sehr sollte man sich keine Illusionen darüber machen, dass das die Preise nennenswert runter bringen kann. Das ist eher interessant für das Problem, dass mehr Leute in Berlin wohnen wollen als aktuell können, aber wenn man Mieten runter bringen will, wird das nicht mit Ausweitung des housing stock um 1% gehen, selbst wenn das jedes Jahr erreicht. Was mir in der Diskussion auch immer auffällt ist dass die Leute, die sich tatsächlich die Mühe machen mit Substanz zu argumentieren immer nur mit Effektsignifikanz argumentieren, nicht mit magnitude. Und bei Signifikanz haben sie ja auch recht und da ist auch das Argument, es würde "am Bedarf vorbei gebaut" prinzipiell nicht korrekt: Auch das senkt Mieten. Nur halt so minimal, dass man sich davon nichts versprechen sollte. Gleichzeitig wird die mietensenkende Wirkung DIE GANZE ZEIT UND OHNE UNTERLASS versprochen.
 
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Na klar. Die Idee ist ja eigentlich auch, dass mab die Mieten reguliert und eventuell dadurch auftretende Investitionsdefizite staatlich überkompensiert. Mehr bezahlbarer Wohnraum ist trotzdem nie verkehrt. Wenn man dann zusätzlich noch großflächig enteignet, wird das wahrscheinlich immernoch nicht viel an den Angebotsmieten außerhalb dieses Segments ändern und ich hasse Klassenpolitik, aber es wäre besser als nichts und offenbar alles, was man auf Landesebene leisten kann.
Was die Schuldenbremse angeht, bin ich nicht firm: Sind da gar keine Konstruktionen möglich, indem man in das in Gesellschaften auslagert oder so?
An der Schuldenbremse ist man ja rhetorisch immerhin dran.

Ich glaube das Problem ist, dass die Union dadurch nicht in Erklärungsnot käme. Die hart aber fair Sendung vom Montag war ein gutes Beispiel dafür, wo der Diskurs immer noch ist: Connemann und der Immobilienmakler-Typ konnten sich alleine mit "bauen, bauen, bauen" durchlavieren und Connemann hat sogar noch erklärt, das BVerfG hätte den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, ohne darauf hinzuweisen dass es da um die Länderzuständigkeit ging, nicht um die Substanz der Sache. Du und ich wissen vielleicht, dass das natürlich beides schwachsinnig ist, aber solange man die Zuschauer mit solchem Mist hinhalten kann, wird es schwer damit, für eine Öffnungsklausel auf die Matte zu steigen.
Ich halte mich nicht für naiv gegenüber der Gestaltungsfähigkeit des Diskurses. Wenn man Menschen die Tatsachen partout nicht vermitteln kann, weil sie sich besser fühlen, wenn sie an was anderes glauben, ist das tragisch.
Aber ob das bei dem Thema so sein muss, halte ich für mehr als fragwürdig. Es ist ja nicht gottgegeben, dass die Union bei dem Thema die Diskurshoheit hat. Grüne und SPD müssten halt erstmal ihre Hausaufgaben machen. Wenn natürlich der SPD-Kanzler selbst bauen, bauen, bauen posaunt, als wäre das eine Lösung für Berlin und Co, wirds schwierig.
Und rhetorisch-argumentativ darf man gerne auch ne Schippe drauflegen. Ist ja nicht so, dass Union und Immobilienkobby da regelmäßig die Spinwizards der Nation auffahren. Selbst den weniger bemittelten Zuschauern, die mit Evidenz nicht viel anfangen können, dürfte zu vermitteln sein, dass der Marktpreis für Brot sich nicht wahnsinnig verändert, wenn man täglich 101, statt 100 Brote bäckt. Die Tatsache, dass es in so ziemlich keiner boomenden Stadt in der Geschichte der Menschheit gelungen ist durch bauen, bauen, bauen galoppierende Mieten aufzuhalten oder sogar zu senken, könnte dem ein oder anderen auch zu denken geben.
 

Gustavo

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Na klar. Die Idee ist ja eigentlich auch, dass mab die Mieten reguliert und eventuell dadurch auftretende Investitionsdefizite staatlich überkompensiert. Mehr bezahlbarer Wohnraum ist trotzdem nie verkehrt. Wenn man dann zusätzlich noch großflächig enteignet, wird das wahrscheinlich immernoch nicht viel an den Angebotsmieten außerhalb dieses Segments ändern und ich hasse Klassenpolitik, aber es wäre besser als nichts und offenbar alles, was man auf Landesebene leisten kann.
Was die Schuldenbremse angeht, bin ich nicht firm: Sind da gar keine Konstruktionen möglich, indem man in das in Gesellschaften auslagert oder so?
An der Schuldenbremse ist man ja rhetorisch immerhin dran.


Möglicherweise. Ich lese immer wieder mal was über Ideen bzgl. Investitionsgesellschaften, aber ich glaube realistisch ist nix davon, denn wenn man die Mehrheiten für sowas hat, hat man eigentlich auch die Mehrheiten dafür die Schuldenbremse zu reformieren.


Ich halte mich nicht für naiv gegenüber der Gestaltungsfähigkeit des Diskurses. Wenn man Menschen die Tatsachen partout nicht vermitteln kann, weil sie sich besser fühlen, wenn sie an was anderes glauben, ist das tragisch.
Aber ob das bei dem Thema so sein muss, halte ich für mehr als fragwürdig. Es ist ja nicht gottgegeben, dass die Union bei dem Thema die Diskurshoheit hat. Grüne und SPD müssten halt erstmal ihre Hausaufgaben machen. Wenn natürlich der SPD-Kanzler selbst bauen, bauen, bauen posaunt, als wäre das eine Lösung für Berlin und Co, wirds schwierig.
Und rhetorisch-argumentativ darf man gerne auch ne Schippe drauflegen. Ist ja nicht so, dass Union und Immobilienkobby da regelmäßig die Spinwizards der Nation auffahren. Selbst den weniger bemittelten Zuschauern, die mit Evidenz nicht viel anfangen können, dürfte zu vermitteln sein, dass der Marktpreis für Brot sich nicht wahnsinnig verändert, wenn man täglich 101, statt 100 Brote bäckt. Die Tatsache, dass es in so ziemlich keiner boomenden Stadt in der Geschichte der Menschheit gelungen ist durch bauen, bauen, bauen galoppierende Mieten aufzuhalten oder sogar zu senken, könnte dem ein oder anderen auch zu denken geben.

Wäre zumindest interessant das mal zu versuchen. Das Problem ist allerdings, dass sowas in der Art für die meisten politökonomischen Themen stimmt, ohne dass das SPD/Grüne/Linke daran hindert, regelmäßig mit ihren Ideen bzgl. Umverteilung durchzufallen. Deutschland ist tatsächlich erstaunlich strukturkonservativ, was Ideen bzgl. Einkommensverteilung angeht. Adam Tooze meinte neulich bei einem Vortrag dass Deutschland konservativer ist als die USA was die Antworttendenzen bzgl. solcher Fragen angeht (kann ich gerade nicht nachprüfen, deshalb caveat emptor). Das Verrückte ist ja eigentlich, dass die FDP es regelmäßig schafft, als "normale" Partei durchzugehen, obwohl sie was verteilungspolitische Fragen in etwa so radikal ist wie die Linke, nur halt in die entgegengesetzte Richtung.
 
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