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US President 2024

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Days after the FBI seized 700 boxes of ballots and voting records from the 2020 election in Fulton County, Georgia, President Trump called on Republicans “to take over the voting in at least 15 places” in advance of the next election, raising new fears that his administration plans to interfere in the midterms and beyond.

“Republicans ought to nationalize the voting,” Trump told former deputy FBI director and conservative commentator Dan Bongino on his radio show on Monday. “We have states that I won that show I didn’t win. Now you’re going to see something in Georgia where they were able to get, with a court order, the ballots. You’re going to see some interesting things come out.”

[...]

 
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thiel ist definitiv erste geige, der muss nicht über einen super-pac gehen. aber diverse namenhafte crypto und ai-bros.

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Gustavo

Doppelspitze 2019
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Eh, das ist genau sowas, was ich oben meinte: Der Nachrichtenwert der Meldung ist effektiv nahe Null. Was da tatsächlich steht ist "das wird alles nicht kommen, aber Mike Johnson ist zu feige seinem Präsidenten öffentlich zu widersprechen." Eine "Föderalisierung" der Wahlen ist legal nicht möglich und wir haben mittlerweile dann doch genug Datenpunkte um zu sehen, dass die Gerichte bis hin zum Supreme Court offensichtlich verfassungswidrige Dinge nicht einfach so durchwinken. Und wenn man wirklich voter ID laws (die möglich wären) hätte beschließen wollen hätte man sie in den OBBB packen müssen, denn der konnte nicht gefilibustert werden. Im Senat gibt es immer noch eine nicht unbeträchtliche Zahl an Republikanern, die den Filibuster nicht aufgeben wollen, weil sie selbst Angst haben dann jedes Druckmittel gegenüber der Regierung und ihren Kollegen zu verlieren.
 
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