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  • Hallo Gemeinde! Das Problem leidet zurzeit unter technischen Problemen. Wir sind da dran, aber das Zeitkontingent ist begrenzt. In der Zwischenzeit dürfte den meisten aufgefallen sein, dass das Erstellen von Posts funktioniert, auch wenn das Forum erstmal eine Fehlermeldung wirft. Um unseren Löschaufwand zu minimieren, bitten wir euch darum, nicht mehrmals auf 'Post Reply' zu klicken, da das zur Mehrfachposts führt. Grußworte.

BTW 2025

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die AfD wird nämlich wie nichts anderes von der bescheuerten politik der letzten 10 jahre gefüttert
Und hier vermute ich den eigentlichen Irrtum. Das was sich da jetzt lautstark in der Politik breit macht ist was in diesem Land schon seit jeher mal mehr, mal weniger latent präsent war. Die Union hat es in der Vergangenheit verstanden diese politischen Strömungen iwie unter ihrem Banner zu halten, teils unter großen Schmerzen. Das funktioniert heute, auch wegen der Ära Merkel und dem Umbau der CDU, nicht mehr.

Anders formuliert: wer über die Erfolge der AfD überrascht ist, versteht offenbar das Land in dem er/sie/es lebt iwie so gar nicht. Die AfD wird iwann einen KanzlerIn stellen. Es ist unvermeidbar.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Nichts gegen den Typ selbst, dessen CV vielversprechender aussieht als die der meisten anderen Minister, die die Union nominiert, aber fürs Digital-Ministerium (!) den Vorstandsvorsitzenden einer Kette physischer Elektronik-Läden zu nominieren ist schon ein Move wie direkt aus Veep geklaut.
 

parats'

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Ihr seid alle schuld. Ich warne Euch vor reaktionären Strömungen seit Jahrzehnten. :mond:
 
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In einem Beschlussvorschlag, welcher der F.A.Z. vorliegt, werden die einzelnen Funktionen von Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung aufgeführt, die „mit sofortiger Wirkung abgeschafft“ werden sollen. Es handelt ich im Einzelnen um die folgenden Funktionen:
  • Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
  • Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
  • Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
  • Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik,
  • Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
  • Koordinator für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
  • Sonderbeauftragter der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
  • Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
  • Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
  • Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
  • Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
  • Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
  • Meeresbeauftragter der Bundesregierung.
In dem Beschlussvorschlag heißt es weiter, die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben würden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.
Weitere Funktionen, so sieht es der geplante Kabinettsbeschluss vor, sollen durch die Ministerien, bei denen sie angesiedelt sind, abgeschafft werden. Die zuständigen Bundesminister sollen dazu „unverzüglich“ die erforderlichen organisatorischen Maßnahmentreffen treffen. Im Einzelnen betroffen sind:
  • Botschafter für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,
  • Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für Libyen,
  • Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
  • Bundes-Energiebeauftragter (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
  • Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,
  • Radverkehrsbeauftragter im Bundesministerium für Verkehr,
  • Beauftragter für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,
  • Sonderbeauftragter für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
  • Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
  • Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
  • Beauftragter für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
  • Beauftragter Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.

einige dieser Stellen klingen nach reiner Satire. Hoffe Deutschland macht sich nicht in Zukunft ohne den Botschafter für feministische Außenpolitik oder Radverkehrsbeauftragten lächerlich.
 

parats'

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Natürlich ist es das. Solange man dem Politbüro treu ergeben ist, findet sich immer ein Platz am Futtertrog. Allerdings sollte man nicht glauben, dass Merz bzw. die Union hier die Kettensäge ansetzt. Es wird sicherlich eine Verteilung neuer Stellen in den eigenen Reihen stattfinden.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Na ja, das ist doch wirklich Bauernfängerei für Leute, die nicht wissen wie die Exekutive funktioniert. "Sonderbeauftragte" sind im Grunde genommen Marker für Themen, die einem besonders wichtig sind. Deren Personal wird aus Ministerien abgestellt (häufig sind die Leute selbst aus Ministerien gekommen) und wenn sie "abgeschafft" werden heißt das nur, dass die Themen wieder in die Ministerien zurückwandern, inklusive Personal, was ja auch Sinn ergibt, denn fast nichts* davon sind Themen, die der Staat unbeackert lassen wird, nur weil es keinen Sonderbeauftragten mehr gibt, nur halt möglicherweise mit etwas weniger man power, welche dann halt innerhalb der jeweiligen Ministerien in andere Aufgaben fließt. Das als Abbau von irgendwas verkaufen zu wollen ist lediglich ein Ausweis davon, wie wenig Ahnung die Politik ihren Bürgern unterstellt (womit sie auch nicht unrecht hat).





*selbst so Sachen wie "Botschafter für feministische Außenpolitik" (natürlich ebenfalls aus dem AA) sind letztendlich nur Umschreibungen dessen, was in jedem Ministerien der Planungsstab/das Grundsatzreferat macht
 
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Das stand doch auch im Artikel/quote
In dem Beschlussvorschlag heißt es weiter, die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben würden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.

Also bis auf dass es in Zukunft langsamer läuft, weil keiner mehr Vollzeit mit Befugnissen abgestellt ist, ändert sich nichts? Wenigstens paar Planstellen/kosten reduziert?
 

parats'

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Hier auch mit News und Zahlen.

Abweichler sind ja durchaus normal, auch die 18 aus "beiden" Fraktionen find ich jetzt nicht erstaunlich. Allerdings ist das nach dem Abgang der Ampel ein echt schlechter Einstand.

Blog:
 
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Gustavo

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Das stand doch auch im Artikel/quote


Sicher, aber das ordnet die Union rhetorisch schon seit Monaten als "Sparen bei sich selbst" ein; davon kann aber keine Rede sein. Dass die FAZ das besser weiß ist mir schon auch klar, aber ich rede ja nicht über den Artikel sondern darüber wie die Union das verkaufen will.


Also bis auf dass es in Zukunft langsamer läuft, weil keiner mehr Vollzeit mit Befugnissen abgestellt ist, ändert sich nichts? Wenigstens paar Planstellen/kosten reduziert?


Diese Stellen sind zum allergrößten Teil mit Beamten besetzt, da ändert sich gar nix.
 

parats'

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Heute ist Tag 1 seiner Kanzlerschaft. Damit müsste er eigentlich in den kommenden Stunden per Richtlinienkompetenz das Innenministerium anweisen alle Grenzen zu schließen. :troll:
 
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Na Benrath das wär doch ein spannender Wechsel rüber ins Digitalministerium um die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Hast schon über einen Wechsel nachgedacht?
 
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Nur wenn Mindestens 1-2 Beförderungen für ihn und seinen Schwager, sowie diverse Gefälligkeiten dabei herausspringen
 

Gustavo

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Ich hatte die Sendung, über die in dem Artikel berichtet wird, zufällig gesehen: Linken-Politikerin diskutiert mit CDU-Mann über "Wirtschaft" bei Phoenix. Aber auf einmal sagt der Typ ganz beiläufig auf die Frage nach der "Aktiv-Rente" der Union, die soll es nur für Leute geben, die noch nicht in Rente sind. Die Moderatorin fragt sogar nochmal nach, die Linken-Politikerin murmelt "überlegen sie sich das nochmal".
So weit, so belanglos eigentlich. Aber: Es ist echt schwer darzustellen, wie wenig Ahnung man von Ökonomie oder auch nur Grundrechenarten haben muss, um nicht sofort im Kopf überschlagen zu können, dass die Möglichkeit, 2000 steuerfrei im Monat dazuzuverdienen (vs. knapp über 1000 Euro jetzt schon) plus Rentenzuschlag für längere Arbeit effektiv für die allermeisten Leute weniger Geld bedeuten würde, wenn sie dafür ihre Rente später ausgezahlt bekommen, nicht mehr. Und das für eine Reform, die einen Anreiz für längeres Arbeiten darstellen soll. Stimmt natürlich auch nicht, aber alleine die Tatsache, dass ein CDU-Bundestagsabgeordneter das auch nur glauben könnte ohne sich zu fragen ob das wirklich stimmen kann stimmt schon nachdenklich.
 

parats'

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Wie stehen eigentlich die Quoten, dass Friedrich und Lars diese Woche noch die Regierung in den Sand setzen?

Ist ja schon ein sportliches Programm bis Freitag zur Causa Rente.
 

Gustavo

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Wie stehen eigentlich die Quoten, dass Friedrich und Lars diese Woche noch die Regierung in den Sand setzen?

Ist ja schon ein sportliches Programm bis Freitag zur Causa Rente.

Halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich. Der Seismograf der veröffentlichten Meinung in den deutschen Medien dreht sich gerade schon wieder stark Richtung "Minderheitsregierung wäre noch unproduktiver", nachdem man letzte Woche deutlich häufiger "man könnte es doch auch mal mit Minderheitsregierung versuchen, wenn die SPD uns dazu nötigt" gelesen hat. Vermutung liegt nahe dass das eine CDU-Drohkulisse war, die aber nicht aufgegangen ist, weil die SPD darauf nicht anspringt. Am Ende würde ich auf Lippenbekenntnisse bzgl. Reformen und/oder eine Vertrauensfrage tippen.
 

parats'

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Gefühlt schwingt bei jedem Thema die Vertrauensfrage schon implizit mit. :ugly:
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Union bzw. die "jungen" Mitglieder der Unionsfraktion das Ding gegen die Wand fahren lassen. Allerdings scheint mir Spahn (und in Teilen auch Miersch) nicht der stärkste Fraktionsvorsitzende zu sein, ansonsten hätte er das Thema schon vorher eingefangen, sofern das nicht Bestandteil der von dir angesprochenen Drohkulisse war.

In jedem Fall wirkt es mal wieder sehr unglücklich. Sowohl die Reihenfolge beim Thema Rente (Wahlgeschenke jetzt vs richtige Reform später (also nie)), als auch die öffentliche Kommunikation dazu.
 
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wie gross die chance wohl ist, dass russlands fünfte kolonne dann den nächsten kanzler stellt :kotzerle:
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Gefühlt schwingt bei jedem Thema die Vertrauensfrage schon implizit mit. :ugly:
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Union bzw. die "jungen" Mitglieder der Unionsfraktion das Ding gegen die Wand fahren lassen. Allerdings scheint mir Spahn (und in Teilen auch Miersch) nicht der stärkste Fraktionsvorsitzende zu sein, ansonsten hätte er das Thema schon vorher eingefangen, sofern das nicht Bestandteil der von dir angesprochenen Drohkulisse war.

In jedem Fall wirkt es mal wieder sehr unglücklich. Sowohl die Reihenfolge beim Thema Rente (Wahlgeschenke jetzt vs richtige Reform später (also nie)), als auch die öffentliche Kommunikation dazu.


Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen entsetzt davon, wie dieses Thema aufbereitet wird. Natürlich stimmt es, dass die Reform insgesamt nicht wünschenswert ist. Aber das Argument der Jungen Gruppe der Union ist einfach VÖLLIG an den Haaren herbeigezogen und alle wissen es, nur sagt es dem durchschnittlichen Zeitungsleser irgendwie keiner: Allen war genau klar, dass die 48% der Haltelinie ab 2032 das neue Ausgangsniveau sind, nicht die 47% ohne Haltelinie. Die SPD hat aus ihrer Forderung keinen Hehl in den Koalitionsverhandlungen gemacht, die Union und ihre Haushälter wussten in den Koalitionsverhandlungen auch genau worauf sie sich einlassen, das Prozedere wurde exakt so bei der letzten Haltelinie angewandt und im Kabinett wurde der Entwurf konsequenterweise von keiner Seite beanstandet, obwohl groß und breit in der Handreichung stand, was passiert.

Ist schon sehr dreist, die Behauptung der Jungen Gruppe einfach so als "die einen sagen, die anderen sagen" weiterzugeben, obwohl jeder weiß dass sie nicht der Wahrheit entspricht. Die Haltelinie zu verlängern alleine kostet nach aktueller Schätzung 45 Milliarden Euro bis 2031, bei 48% statt bei 47% anzusetzen kostet alleine (!) fast doppelt so viel bis 2040. Wer glaubt, solche Beträge könnte man mal eben so am Koalitionspartner vorbeischmuggeln, indem man mal eben klandestin ein paar Sätze in einen Gesetzestext schreibt, hat davon wie Gesetze in Deutschland gemacht werden eine negative Menge an Ahnung. Dass die SPD bei dem Thema, das sie als conditio sine qua non ausgegeben hat, um in eine Koalition ohne Steuererhöhungen einzutreten, nicht einknicken wird war von Anfang an klar; welche Partei würde das bitte tun? Darüber zu berichten als wäre das "mal wieder Streit in der Koalition" ist einfach fahrlässig: Die Union kann sich (schon wieder) nicht an eine Absprache halten und verlangt jetzt unilateral Zugeständnisse.

Ich habe echt langsam das Gefühl wir leben mittlerweile parteipolitisch in der schlechtesten aller Welten: Anstatt dass man für die vielen Nachteile, die man mit einer Unionsregierung in Kauf nimmt, immerhin eine stabile Regierung bekommt, kriegen man jetzt eine übergroße CSU. Irgendwer muss der Union anscheinend noch erklären, dass der größere Partner nicht Trittbrett fahren kann, sonst kippt die ganze Straßenbahn.
 

parats'

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Ich glaub das man da mittlerweile nicht mehr von "der Union" sprechen kann. Unter Merkel herrschte dort deutlich mehr "Linie" und somit auch festhalten an verhandelten Kompromissen.
Die Gegebenheiten haben sich natürlich geändert, die Union ist keine 35%+ Partei mehr und Merz sowie Spahn sind parteiintern scheinbar unglaublich schwach.

Ich weiß das die Haltelinie der Hügel ist, auf dem die SPD zum sterben bereit ist. Aber es muss doch auch allen Beteiligten klar sein, dass in der Reihenfolge die richtige und nötige Reform nicht kommen wird. Sich jetzt durch die Bank breitbeinig hinzustellen und das Thema auf eine Rentenkommission abzuschieben, halte ich für eine wohlfeile Art das Thema auszusitzen.
Wir befinden uns in Deutschland ja konsequent in Wahlkämpfen und es wird sich keiner die Finger schmutzig machen wollen.
Was mich dann auch wieder zu dem Thema einer richtigen Wahlreform bringt, die wohl niemals kommen wird.
 
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Gustavo

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Ich glaub das man da mittlerweile nicht mehr von "der Union" sprechen kann. Unter Merkel herrschte dort deutlich mehr "Linie" und somit auch festhalten an verhandelten Kompromissen.
Die Gegebenheiten haben sich natürlich geändert, die Union ist keine 35%+ Partei mehr und Merz sowie Spahn sind parteiintern scheinbar unglaublich schwach.


Ich bin mir ehrlich gesagt nicht so ganz klar, woran man in der Union da gerade ist. Ich habe Winkel schon ein paar Mal sagen hören, im Zweifelsfall müsse der Kanzler halt "die Richtlinienkompetenz" nutzen, als ob einem nicht jeder Politikwissenschaft-Zweitsemester sagen kann dass das so nicht funktioniert. Gleichzeitig glaube ich aber auch nicht wirklich, dass es in der Union aktuell genug Leute gibt, die wirklich eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung mitmachen würden (und die Union würde garantiert bei der nächsten Wahl abgestraft dafür, es zu versuchen). Entweder die Junge Gruppe spielt irgendein 4D-Schach, das ich nicht verstehe oder sie verhandeln wie Homer Simpson um den dental plan.



Ich weiß das die Haltelinie der Hügel ist, auf dem die SPD zum sterben bereit ist. Aber es muss doch auch allen Beteiligten klar sein, dass in der Reihenfolge die richtige und nötige Reform nicht kommen wird. Sich jetzt durch die Bank breitbeinig hinzustellen und das Thema auf eine Rentenkommission abzuschieben, halte ich für eine wohlfeile Art das Thema auszusitzen.
Wir befinden uns in Deutschland ja konsequent in Wahlkämpfen und es wird sich keiner die Finger schmutzig machen wollen.
Was mich dann auch wieder zu dem Thema einer richtigen Wahlreform bringt, die wohl niemals kommen wird.


Fairerweise muss man sagen, dass wir es hier mal wieder mit dem ziemlich niedrigen Niveau des Wirtschaftsjournalismus in Deutschland zu tun haben. Die Rente ist für den Sozialstaat überhaupt nicht das große Problem (tatsächlich könnte man den größten Teil des "Problems" dadurch erledigen, einfach gar nix zu reformieren), sondern Gesundheit und Pflege. Hindert den durchschnittlichen Journalisten allerdings nicht daran so zu tun, als würde sich an der Rente die fiskalische Zukunft entscheiden. Könntest du (oder irgendwer sonst) die Mehrausgaben für die Rente beziffern, die durch die Reform (mit allem Zipp und Zapp, d.h. Haltelinie, 48%-Ausgangsniveau, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente) zustande kommen, ausgedrückt im BIP? Es sind sage und schreibe 0,2% pro Jahr bis 2040, was Richtung 0,15% sinkt weil der zusätzliche Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder dann von Jahr zu Jahr weniger Frauen betrifft. Notwendig? Nein. Können wir uns deshalb "den Sozialstaat nicht mehr leisten"? Durchgeknallt.
 

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Fairerweise muss man sagen, dass wir es hier mal wieder mit dem ziemlich niedrigen Niveau des Wirtschaftsjournalismus in Deutschland zu tun haben. Die Rente ist für den Sozialstaat überhaupt nicht das große Problem (tatsächlich könnte man den größten Teil des "Problems" dadurch erledigen, einfach gar nix zu reformieren), sondern Gesundheit und Pflege. Hindert den durchschnittlichen Journalisten allerdings nicht daran so zu tun, als würde sich an der Rente die fiskalische Zukunft entscheiden. Könntest du (oder irgendwer sonst) die Mehrausgaben für die Rente beziffern, die durch die Reform (mit allem Zipp und Zapp, d.h. Haltelinie, 48%-Ausgangsniveau, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente) zustande kommen, ausgedrückt im BIP? Es sind sage und schreibe 0,2% pro Jahr bis 2040, was Richtung 0,15% sinkt weil der zusätzliche Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder dann von Jahr zu Jahr weniger Frauen betrifft. Notwendig? Nein. Können wir uns deshalb "den Sozialstaat nicht mehr leisten"? Durchgeknallt.
Fair Point. Ich nehme das Thema als Laie wahr, wenn man sich mal auf den technischen Teil konzentriert.
Das Problem ist zu einem Teil sicherlich die Aufbereitung. Aber auch, dass man bspw. gerne die Wirtschaftsweisen prominent als Gegenpol aufhängt. Da kommt dann aber für die Breite Masse nichts greifbares rum, weil es oftmals bei Floskeln bleibt oder schlicht die Zeit zur Einordnung fehlt, was man natürlich auch der mangelnden Qualität des Wirtschaftsjournalismus zuschreiben kann.
Wenn die Rente aber für sich kein Problem ist, wieso wird Sie denn dann so intensiv thematisiert? Es ist ja nicht erst seit 2025 ein Thema, sondern wird seit bestimmt einem Jahrzehnt durchs Dorf getrieben.
 

Gustavo

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Fair Point. Ich nehme das Thema als Laie wahr, wenn man sich mal auf den technischen Teil konzentriert.
Das Problem ist zu einem Teil sicherlich die Aufbereitung. Aber auch, dass man bspw. gerne die Wirtschaftsweisen prominent als Gegenpol aufhängt. Da kommt dann aber für die Breite Masse nichts greifbares rum, weil es oftmals bei Floskeln bleibt oder schlicht die Zeit zur Einordnung fehlt, was man natürlich auch der mangelnden Qualität des Wirtschaftsjournalismus zuschreiben kann.


Na ja, die "Wirtschaftsweisen" sind schlicht aus zweierlei Gründen eine Fehlkonstruktion. Was wir aktuell haben ist ein "Rat" mit fünf Mitgliedern, der mittlerweile paritätisch durch die Politik besetzt wird. Als der Rat ins Leben gerufen wurde und noch lange danach war der Gedanke, Ökonomie sei eine Wissenschaft die quasi (etwas überspitzt gesagt) ökonomische Naturgesetze entdecken kann und wenn man die nur kommuniziert dann hilft das der Politik, bessere Policy zu machen, unabhängig von politischer Ideologie. Das Problem ist dass sich dieser Gedanke (der immer ein bisschen naiv war) im Laufe der Zeit als falsch herausgestellt hat: Es gibt in der Ökonomie unterschiedliche Denkschulen und mindestens von den zwei großen lässt sich schlicht nicht sagen, dass eine eindeutig falsch liegt. Dummerweise geben deren Erkenntnisse, in die Praxis umgesetzt, teilweise sehr unterschiedliche Handlungsempfehlungen. Also haben wir jetzt, seit in Deutschland "moderne" Ökonomie gemacht wird, eigentlich immer einen Rat in dem beide Seiten vertreten sind (was alleine dadurch garantiert ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils für eine Position ein Vorschlagsrecht haben) die sich dann nie wirklich auf mehr als einen Minimalkonsens einigen können.

Dazu kommt, dass aus irgendeinem absurden Grund in Deutschland das Fach "Volkswirtschaftslehre" heißt und (richtige) Ökonomen Professuren in "Volkswirtschaftslehre" haben. Ökonomie ist aber ein extrem breit gefächertes Feld, das alles mögliche anschaut und Makroökonomie ist nur eins davon. Wenn man wirklich einen Rat haben will, der sich hauptsächlich um die gesamtwirtschaftliche Lage kümmern soll (wie der Name vermuten ließe), dann wäre es sinnvoller nicht Finanzwissenschaftler, Energieökonomen, Sozialökonomen und sonstige Leute in den Rat zu setzen, sondern tatsächlich fünf Leute die sich auf Makroökonomie spezialisiert haben und gesonderte Fragen etwa zu Energie oder Sozialem an andere Gremien (wie etwa eine Rentenkommission) zu geben. Aktuell hat der Rat eine Frau, die tatsächlich Makroökonomie macht (Schnitzer) und vier Leute, die etwas anderes machen (Grimm: Energie, Truger: Sozialökonom, Werding: Finanzwissenschaft, Malmendier: Verhaltensökonomie).


Wenn die Rente aber für sich kein Problem ist, wieso wird Sie denn dann so intensiv thematisiert? Es ist ja nicht erst seit 2025 ein Thema, sondern wird seit bestimmt einem Jahrzehnt durchs Dorf getrieben.


Na ja, Konjunkturzyklen gibt es schon, sie wird auch nicht immer so intensiv diskutiert wie aktuell. Aber generell würde ich stark vermuten, dass es schlicht daran liegt, wie Journalisten über Policy berichten, nämlich tendenziell extrem politikzentriert.

Wenn man bspw. über die Kosten der Rente schreibt dann setzt die sich prinzipiell aus zwei Größen zusammen: (1) Wie viele Menschen bekommen Rente und (2) auf welchem Niveau sind diese Renten. (2) kann die Politik sehr genau steuern*, (1) dagegen nur sehr begrenzt, weil der größte Teil davon schlicht demografisch bedingt ist: Umso mehr alte Leute es gibt umso mehr kostet die Rente und umso weniger Menschen es in erwerbsfähigem Alter es gibt umso mehr müssen die pro Kopf dafür zahlen. Ein bisschen was kann die Politik da auch steuern (bspw. Renteneintrittsalter, Frühverrentungsregelungen, wie die Erwerbsunfähigkeitsrente geregelt ist etc.), aber der größte Teil ist eben demografisch festzementiert. Journalisten lieben es aber, über "Wahlgeschenke" wie die Rente mit 63 (bzw. bald 65) und die zusätzlichen Punkte "Mütterrente" zu schreiben, weil die Politik das in der Hand hat, die aber nur einen kleineren Teil der Kostensteigerungen ausmachen. Etwas Vergleichbares hast du bei Gesundheit und Pflege einfach nicht, da setzen sich die zusätzlichen Kosten fast ausschließlich durch demografische Faktoren (Gesundheit, Pflege) und Faktoren zusammen, die niemand kritisieren möchte (technischer Fortschritt bei der Gesundheit, bessere Entlohnung in der Pflege). Insofern hört man unheimlich viel über die Rente, weil es dort niedrig hängende Kritik gibt, die man anbringen kann und die an sich ja auch nicht ungerechtfertigt ist, aber die halt die wahren Treiber nicht wirklich addressiert. Dabei ist halt auch viel status quo bias: Unser Gesundheitssystem ist tatsächlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht sehr effizient aber das liegt hauptsächlich an politischen Entscheidungen die lange in der Vergangenheit liegen.






*da gibt es auch ein paar Ausnahmen, weil (wie in so vielem) das BVerfG auch Vorgaben macht bzgl. der relativen Höhen der Renten
 

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Erstmal vorab danke für die ausführliche Antwort und grundsätzlich volle Zustimmung.

Wenn ich das richtig verstehe, dann ist die Prämisse, unter denen man die Wirtschaftsweisen als Gruppe zusammengesetzt hat eigentlich eine falsche, weil u.a. "Produktionen" wie das Jahresgutachten nicht zwangsläufig von allen Mitgliedern in gleicher Qualität geleistet werden können. Dann aber auch hier die Frage, wieso ändert man sowas nicht?
Ich hab noch nie verstanden, wieso man nicht eine Entscheidung nach einer gewissen Zeit einfach revidiert und sich eingesteht "kann man so machen, ist aber nicht so wirklich sinnvoll".
Es ist ja nicht so, dass es keine Expertenkommissionen gibt und ich hab auch nicht das Gefühl, dass einer von den 5 Personen mega geil auf den Titel ist, die könnten sicherlich mit ihren Qualifikationen auch in diverseren anderen Bereichen deutlich effektiver wirken.


Es stimmt, dass (1) nur begrenzt durch die Politik beeinflussbar bzw. steuerbar ist. Allerdings gibt es da durchaus Werkzeuge wie Eintrittsalter, Abschlag bei frühzeitigem eintritt oder Anreiz zur Weiterbeschäftigung auch nach Renteneintritt.
Versteh mich bitte nicht falsch, das ist alles kein gamechanger und vermutlich auch nur kleine Stellschrauben, die die Politik drehen kann. Aber man würde für eine Reform die z.B. auch Selbständige und Beamte einbezieht Zeit gewinnen. Ich meine Österreich hat beim Einzug der Beamten in die Rentenkasse einen guten Weg eingeschlagen.

Schlussendlich sehe ich den Reformbedarf gar nicht so sehr in der ersten und/oder zweiten Säule. Ja, Mütterrente und Rente mit 63/65 sind nette Modelle.
Ob es die brauch muss man individuell entscheiden. Mein Problem liegt hauptsächlich bei der dritten Säule und meine Befürchtung ist, dass gerade die Menschen hinten runterfallen, die keinen Zugang zur zweiten Säule haben und deren Anwartschaften, die teils erst in Jahrzehnten abgerufen werden, dann auf Minimum zusammengeschmolzen sind.
Diesen Menschen bleibt nichts übrig, als irgendwie privat vorzusorgen und da sehe ich erhebliches Verbesserungspotenzial in Form von Steuerstundung, Absetzbarkeit, Pfändungsschutz etc. pp..
 

Gustavo

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Erstmal vorab danke für die ausführliche Antwort und grundsätzlich volle Zustimmung.

Wenn ich das richtig verstehe, dann ist die Prämisse, unter denen man die Wirtschaftsweisen als Gruppe zusammengesetzt hat eigentlich eine falsche, weil u.a. "Produktionen" wie das Jahresgutachten nicht zwangsläufig von allen Mitgliedern in gleicher Qualität geleistet werden können. Dann aber auch hier die Frage, wieso ändert man sowas nicht?
Ich hab noch nie verstanden, wieso man nicht eine Entscheidung nach einer gewissen Zeit einfach revidiert und sich eingesteht "kann man so machen, ist aber nicht so wirklich sinnvoll".
Es ist ja nicht so, dass es keine Expertenkommissionen gibt und ich hab auch nicht das Gefühl, dass einer von den 5 Personen mega geil auf den Titel ist, die könnten sicherlich mit ihren Qualifikationen auch in diverseren anderen Bereichen deutlich effektiver wirken.


Die können schon alle etwas beitragen, so wie dir dein HNO-Arzt sicher auf einer sehr allgemeinen Ebene etwas über deine Muskelbeschwerden sagen könnte. Aber es ist nicht ihr Spezialgebiet und häufig kommt deshalb entweder relativ generischer Inhalt: Malmendier* etwa ist wohl so jemand, die kaum je zu klaren Aussagen bereit ist. Oder es kommt relativ unverhohlen die politische Linie desjenigen durch, sieht man insbesondere in den Sondervoten: Früher war das immer Bofinger, der seinen linken Sermon beigetragen hat, heute ist es Grimm mit ihrem rechten Sermon, beide jetzt nicht bekannt für Makro-Expertise.

Warum ändert man es nicht? Man kann sich nicht auf eine Alternative einigen und der Rat ist insgesamt zu unwichtig, weil er sowieso immer ignoriert wird. Viele Leute wären für das Modell das die USA haben, wo die Mitglieder mehr oder weniger den Präsidenten dabei beraten, wie er am besten seine wirtschaftspolitischen Ziele erreichen kann. Das wäre prinzipiell wünschenswert, krankt aber halt daran, dass die Regierungen in Deutschland in den letzten 20 Jahren fast nie gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele hatten. Man kann es gut an den Beratergremien der einzelnen Ministerien sehen: Das Wirtschaftsministerium ist jetzt vollgestopft mit ordoliberalen Beratern, seit die CDU es wieder hat, das Finanzministerium hat mit Südekum einen dezidiert linken Ökonom berufen.

Das ist btw so ein bisschen ein Mikrokosmos dafür, woran die komplette Wirtschaftspolitik in Deutschland aktuell krankt: Wir haben eigentlich immer mindestens zwei Parteien, deren Vorstellungen, wenn sie auf ihre eigenen Ökonomen hören würden, komplett gegenläufig sein müssten. Eine dezidiert sozialdemokratische Politik wäre aktuell eine Nachfragepolitik. Die Union will aber das Gegenteil. Das ist eigentlich kein Baby, das man in der Mitte durchschneiden kann. Also einigt man sich halt auf "alles bleibt mehr oder weniger wie es ist". Das war ja auch das Verrückte an dieser ganzen JU-Nummer: Die Parteien haben sich gegenseitig nun schon wirklich nur minimale Reformen gegönnt. Jetzt einfach unilateral die der anderen Seite aufzukündigen ("wir haben die Wahl gewonnen") heißt nicht, dass man sich selbst durchsetzt, sondern dass es garantiert zu 100% Stillstand kommt. Genau nach demselben Muster wird es keine Reform des Rates geben: Keine Koalitionspartei wäre bereit, eine Reform zu akzeptieren, die den status quo von sich weg verschiebt. Es gibt aber bei dem Thema keine echte Alternative: Ganz egal wie man an der Besetzung rumspielt, es wird immer zu einer Verschiebung kommen, die eine der beiden Parteien nicht will. Und den Rat ganz abzuschaffen würde nur schlechte Presse bedeuten, also bleibt halt alles wie es ist.





*die übrigens die mit Abstand coolste wissenschaftliche Arbeit macht und auch mit Abstand die angesehenste Wissenschaftlerin von den fünf ist, aber halt über das Verhalten einzelner Marktteilnehmer, von da ist es einfach ein sehr weiter Weg hin zur Gesamtvolkswirtschaft


Es stimmt, dass (1) nur begrenzt durch die Politik beeinflussbar bzw. steuerbar ist. Allerdings gibt es da durchaus Werkzeuge wie Eintrittsalter, Abschlag bei frühzeitigem eintritt oder Anreiz zur Weiterbeschäftigung auch nach Renteneintritt.
Versteh mich bitte nicht falsch, das ist alles kein gamechanger und vermutlich auch nur kleine Stellschrauben, die die Politik drehen kann. Aber man würde für eine Reform die z.B. auch Selbständige und Beamte einbezieht Zeit gewinnen. Ich meine Österreich hat beim Einzug der Beamten in die Rentenkasse einen guten Weg eingeschlagen.

Schlussendlich sehe ich den Reformbedarf gar nicht so sehr in der ersten und/oder zweiten Säule. Ja, Mütterrente und Rente mit 63/65 sind nette Modelle.
Ob es die brauch muss man individuell entscheiden. Mein Problem liegt hauptsächlich bei der dritten Säule und meine Befürchtung ist, dass gerade die Menschen hinten runterfallen, die keinen Zugang zur zweiten Säule haben und deren Anwartschaften, die teils erst in Jahrzehnten abgerufen werden, dann auf Minimum zusammengeschmolzen sind.
Diesen Menschen bleibt nichts übrig, als irgendwie privat vorzusorgen und da sehe ich erhebliches Verbesserungspotenzial in Form von Steuerstundung, Absetzbarkeit, Pfändungsschutz etc. pp..


Na ja, ich weiß natürlich schon dass man auch an (1) ein bisschen was machen kann, habe ich ja auch geschrieben. Aber man muss da auch tatsächlich realistisch bleiben: Leute können nicht deutlich länger arbeiten als jetzt schon. Es gibt kein Land der Welt (zumindest keins, das sich ein Rentensystem leisten kann), in dem Menschen im Durchschnitt länger als bis in ihre späten 60er arbeiten. Die Produktivität nimmt in dem Alter auch relativ stark ab. Anreize zur Weiterbeschäftigung sehe ich generell kritisch: Kann man versuchen, ist aber empirisch bisher nicht sehr erfolgreich gewesen. Abschläge kann man natürlich immer machen, aber das ist ja nichts anderes als das Rentenniveau senken.

Was ich an der ganzen Rentendiskussion so frappierend finde ist mit was für einer Vehemenz über das Thema gestritten wird, obwohl es weder besonders brenzlig noch im Vergleich sonderlich schwierig zu lösen wäre. Das deutsche Rentenniveau ist im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich und auch wenn wir ein vergleichsweise altes Land sind ist es jetzt auch keinesfalls so, dass die meisten anderen Industrieländer eine SO viel bessere Quote von Beschäftigten zu Rentnern hätten als wir. Wenn beide Seiten politisch über ihren Schatten springen, läge die Lösung auf der Hand: Linke müssen akzeptieren dass eine starke Säule Kapitaldeckung existieren muss und Rechte müssen akzeptieren dass das Äquivalenzmodell aufgeweicht werden muss, um Altersarmut zu vermeiden. Wo wir nämlich tatsächlich als Land relativ außergewöhnlich sind mit unserem Rentenniveau ist die Tatsache dass die meisten Länder, die ein vergleichbar niedriges Rentenniveau haben, viel stärker innerhalb des Systems unverteilen, d.h. Geringverdiener bekommen einen deutlich höheren Prozentsatz als Mittel- und Gutverdiener. Wenn man dazu noch eine leichte Erhöhung des Rentenalters für diejenigen beschließt, die länger produktiv arbeiten können, löst sich das Problem mehr oder weniger auf. Gesundheit und Pflege sind da viel dickere Brocken.
 

Gustavo

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Btw, weil es zu dem vorher Gesagten so gut passt:



Ich kann ja tatsächlich Leute verstehen, wie gesellschaftspolitisch ein anderes (konservativeres) Weltbild haben und deshalb der Meinung sind, sie kommen in "den Medien" nicht vor. Aber was ich nicht verstehen kann ist wie man daraus permanent schließen kann, "die Medien" seien "links" ohne in irgendeiner Weise damit Handel zu betreiben, dass sich auch gesellschaftspolitisch "linke" Medien wirtschaftspolitisch regelmäßig liberal positionieren. Der Tweet von oben zeigt das Trauerspiel bei den Konservativen gut. Die Union kann sich (vorläufig) nicht auf den eigens für die Junge Gruppe reinverhandelten Beschließungsantrag zur Rentenkommission einigen, weil (Achtung): Einer der Prüfaufträge (!) der Kommission einigen nicht passt (weil Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden könnten). Sobald in irgendeiner Form irgendetwas beschlossen werden soll, was den status quo nicht in die eigene Richtung verschiebt, verflüssigt sich der Wunsch nach "inhaltlicher Diskussion" vollständig, für den man gerade eben in der Presse noch hochgejubelt wurde. Ob es gerecht ist, dass man auf Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenkasse zahlt, auf Kapitaleinkünfte aber nicht? Kein Argument in Sicht, interessiert aber auch nicht. Es geht nicht um die "junge Generation", es geht darum weniger Geld für Dinge auszugeben, die der Union unnötig erscheinen, damit man mehr Geld ausgeben kann für Dinge, die der Union nötig erscheinen. Das ist ja auch gar nicht verwerflich, das macht jede Partei so. Man sollte nur nicht so tun als wäre es bei der Union anders, das wurde aber in den letzten Wochen massiv getan. Ironischerweise hat derselbe Redakteur einen Meinungskommentar zum "Renten-Populismus" der SPD geschrieben. :deliver:


Langsam habe ich das Gefühl, dass viele in der Union ernsthaft nicht verstehen, dass der Opportunismus der Oppositionszeit nicht einfach so weitergehen kann wenn man selbst wieder an der Regierung ist. Erst hat man, obwohl eine erneute Regierungsübernahme so sicher war wie das Amen in der Kirche, ein Wahlprogramm vorgelegt das wirtschaftspolitisch in sich völlig widersinnig und nicht durchgerechnet war. Und jetzt hofft man anscheinend noch darauf, dass alle einfach stillschweigend virtuell die Stimmen für die AfD der Union zuschlagen ("die Parteien rechts der Mitte") und dass die Union dann wegen ihrer virtuellen Mehrheit keinerlei Kompromisse mit ihrem tatsächlichen Koalitionspartner machen muss, weil sie ja mit der Partei die sie als Koalitionspartner explizit ausgeschlossen hat doch eine Mehrheit hätte. Ich kann wiederum verstehen dass man sich wünscht dass es so läuft aber wie kann man das ernsthaft erwarten? Wenn die Union glaubt sie müsse einfach nur genug insistieren und dann werden die anderen schon nachgeben tut man so als wären alle anderen Parteien quasi die NPCs der politischen Landschaft. Damit garantiert man den politischen Stillstand.
 
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FORYOUITERRA

TROLL
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Btw, weil es zu dem vorher Gesagten so gut passt:



Ich kann ja tatsächlich Leute verstehen, wie gesellschaftspolitisch ein anderes (konservativeres) Weltbild haben und deshalb der Meinung sind, sie kommen in "den Medien" nicht vor. Aber was ich nicht verstehen kann ist wie man daraus permanent schließen kann, "die Medien" seien "links" ohne in irgendeiner Weise damit Handel zu betreiben, dass sich auch gesellschaftspolitisch "linke" Medien wirtschaftspolitisch regelmäßig liberal positionieren. Der Tweet von oben zeigt das Trauerspiel bei den Konservativen gut. Die Union kann sich (vorläufig) nicht auf den eigens für die Junge Gruppe reinverhandelten Beschließungsantrag zur Rentenkommission einigen, weil (Achtung): Einer der Prüfaufträge (!) der Kommission einigen nicht passt (weil Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden könnten). Sobald in irgendeiner Form irgendetwas beschlossen werden soll, was den status quo nicht in die eigene Richtung verschiebt, verflüssigt sich der Wunsch nach "inhaltlicher Diskussion" vollständig, für den man gerade eben in der Presse noch hochgejubelt wurde. Ob es gerecht ist, dass man auf Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenkasse zahlt, auf Kapitaleinkünfte aber nicht? Kein Argument in Sicht, interessiert aber auch nicht. Es geht nicht um die "junge Generation", es geht darum weniger Geld für Dinge auszugeben, die der Union unnötig erscheinen, damit man mehr Geld ausgeben kann für Dinge, die der Union nötig erscheinen. Das ist ja auch gar nicht verwerflich, das macht jede Partei so. Man sollte nur nicht so tun als wäre es bei der Union anders, das wurde aber in den letzten Wochen massiv getan. Ironischerweise hat derselbe Redakteur einen Meinungskommentar zum "Renten-Populismus" der SPD geschrieben. :deliver:


Langsam habe ich das Gefühl, dass viele in der Union ernsthaft nicht verstehen, dass der Opportunismus der Oppositionszeit nicht einfach so weitergehen kann wenn man selbst wieder an der Regierung ist. Erst hat man, obwohl eine erneute Regierungsübernahme so sicher war wie das Amen in der Kirche, ein Wahlprogramm vorgelegt das wirtschaftspolitisch in sich völlig widersinnig und nicht durchgerechnet war. Und jetzt hofft man anscheinend noch darauf, dass alle einfach stimmschlweigend virtuell die Stimmen für die AfD der Union zuschlagen ("die Parteien rechts der Mitte") und dass die Union dann wegen ihrer virtuellen Mehrheit keinerlei Kompromisse mit ihrem tatsächlichen Koalitionspartner machen muss, weil sie ja mit der Partei die sie als Koalitionspartner explizit ausgeschlossen hat doch eine Mehrheit hätte. Ich kann wiederum verstehen dass man sich wünscht dass es so läuft aber wie kann man das ernsthaft erwarten? Wenn die Union glaubt sie müsse einfach nur genug insistieren und dann werden die anderen schon nachgeben tut man so als wären alle anderen Parteien quasi die NPCs der politischen Landschaft. Damit garantiert man den politischen Stillstand.
Ich muss gestehen, dass ich es ein wenig unterhaltsam fand bisher: amüsiert hatte man schon paar Minuten nach aufkommen des Plans auf der finanzen unterseite einer größeren webseite das geschimpfe wahrnehmen können, wie ungerecht das ganze doch ist, dass nun auch noch kapitaleinkommen herangezogen werden soll....sollte also als win zu verkaufen sien für die cdu.
Unterhaltsam auch, dass der Gegenwind ja aus der "Jungen Gruppe" kam, laut spon.de. hier finde ich es erstaunlich, dass merz seine parteigenossen nicht im griff hat.
ist aktuell eher so, wie bei nem dfb pokal. da darf auch mal nen amateuerclub aus der 9. liga bei den profis mitmischen.
 
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