In einem Beschlussvorschlag, welcher der F.A.Z. vorliegt, werden die einzelnen Funktionen von Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung aufgeführt, die „mit sofortiger Wirkung abgeschafft“ werden sollen. Es handelt ich im Einzelnen um die folgenden Funktionen:
- Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
- Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
- Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
- Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik,
- Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
- Koordinator für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
- Sonderbeauftragter der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
- Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
- Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
- Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
- Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
- Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
- Meeresbeauftragter der Bundesregierung.
In dem Beschlussvorschlag heißt es weiter, die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben würden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.
Weitere Funktionen, so sieht es der geplante Kabinettsbeschluss vor, sollen durch die Ministerien, bei denen sie angesiedelt sind, abgeschafft werden. Die zuständigen Bundesminister sollen dazu „unverzüglich“ die erforderlichen organisatorischen Maßnahmentreffen treffen. Im Einzelnen betroffen sind:
- Botschafter für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,
- Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für Libyen,
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
- Bundes-Energiebeauftragter (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
- Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,
- Radverkehrsbeauftragter im Bundesministerium für Verkehr,
- Beauftragter für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,
- Sonderbeauftragter für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
- Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
- Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
- Beauftragter für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
- Beauftragter Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.
