Afaik zählen jetzt bei den Regeln auch Kinder unter 14 als Personen. Das machts dann schon etwas unpraktisch, weil man als Mutter gar nichts mehr darf, wenn das Kind dabei ist. Treffen zum Spazierengehen ist nicht mehr etc.
Dass das nicht reicht, wird der Kommission bewusst gewesen sein. Darum hat man ja am Anfang erstmal nur reserviert und lange und offenbar besonders preisbewusst verhandelt. Dabei hat es wohl mehrfach Rücksprache mit den Mitgliedsstaaten gegeben.Im Rahmen des ESI stellt die EU nun 2,7 Milliarden Euro bereit. Finanziert werden sollen Therapeutika, Diagnostika, Impfstoffe, aber auch medizinisches Personal, Einrichtungen und Transportkosten. Die EU-Verordnung 2020/521 des Rates sieht eine Aktivierung vom 1. Februar 2020 bis Ende 2022 vor.
Abschließend noch zwei Anekdoten:
In den Berliner Kitas herrscht offiziell Notversorgung. Es ist aber so geregelt, dass die Kitas mit den Eltern aushandeln müssen, wer diese in Anspruch nimmt. Es darf prinzipiell jeder, der einen dringenden Bedarf glaubhaft macht (aka behauptet), weil man diesmal explizit keine Beschränkung auf "systemrelevante Berufe" o.ä. wollte.
Unsere Kita ist (imo richtigerweise) sehr streng und hat klar gemacht, dass eigentlich niemand kommen soll. Bei Freunden von uns hat die Kita die Eltern durchtelefoniert und gefragt, ob sie die Kita denn dringend benötigen. Ergebnis: Minus 1 bis 2 Kinder pro Gruppe sind aktuell einfach alle da. Selbst unsere Freundin hätte ihre Tocher bringen dürfen, obwohl sie grad arbeitslos zu Hause ist.
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https://www.rbb24.de/politik/thema/...1/berlin-schulen-oeffnung-corona-protest.htmlSenat lehnt Verschiebung von Schulöffnungen in Berlin ab
08.01.21 | 14:42 Uhr
Der Berliner Senat hält an seinem Plan fest, Schulen ab der kommenden Woche schrittweise zum Präsenzunterricht zurückkehren zu lassen. Mehrere Schulen hatten sich dagegen ausgesprochen - einen entsprechenden Eilantrag wies die Bildungssenatorin nun zurück.
https://www.rbb24.de/politik/thema/...nung-senat-verschiebt-praesenzunterricht.htmlSenat verschiebt Schulöffnungen in Berlin auf Ende Januar
08.01.21 | 19:43 Uhr
Ursprünglich sollten bereits ab kommenden Montag Abschlussjahrgänge in Berlin teilweise wieder in die Schulen zurückkehren, in der Woche darauf Grundschüler. Nach geballter Kritik an diesem Vorhaben rudert jetzt der Berliner Senat zurück.
Was mir aktuell wirklich Sorgen macht ist, dass die Infektionszahlen einfach überhaupt nicht runtergehen und der aktuelle Lockdown scheinbar gar nichts bringt.
Mal nicht so schwarz sehen
Sobald die Altenheime durchgeimpft sind, kommen nicht mehr viele Leute in die Intensivstationen und alles entspannt sich.
Unsinn. Der Altersdurchschnitt auf Intensivstationen ist etwa 65. Die meisten Heimbewohner sterben im Heim, ohne eine Intensivstation zu sehen.Mal nicht so schwarz sehen
Sobald die Altenheime durchgeimpft sind, kommen nicht mehr viele Leute in die Intensivstationen und alles entspannt sich.
https://www.spiegel.de/politik/deut...taaten-a-00000000-0002-0001-0000-000174784610Deutschland sichert sich zusätzlichen Impfstoff – auf Kosten anderer Staaten
Die EU wollte beim Einkauf von Impfstoffen Einigkeit demonstrieren. Nun verstärkt sich der Eindruck, die Deutschen gingen zunehmend egoistisch vor.
Manche Länder hofften, sich bald schon mit anderen Impfstoffen eindecken zu können, andere vergaßen angeblich, rechtzeitig den Finger zu heben für einen Nachschlag. Auch von Druck aus den großen Mitgliedstaaten wird gemunkelt. Das wird allerdings von deutscher Seite energisch zurückgewiesen.
Deutschland bekommt nun beispielsweise mehr als eine halbe Million Dosen allein aus dem ursprünglich belgischen Kontingent. In einigen Staaten hat sich deshalb in den vergangenen Tagen Widerstand geregt. Sie fordern, die Umverteilung zurückzunehmen. Insbesondere Deutschland und die Niederlande sind aber offenbar nicht bereit, dass alles neu verteilt wird. Wer einmal verzichtet habe, könne jetzt nicht nachfordern, ist ihr Argument; eine neue Diskussion würde die Bestellung und Lieferung verzögern.
Stattdessen sollten die leer ausgehenden Ländern eben das nächste Mal mehr bekommen – ein halbes Jahr später. In dem mit der Impfstoffbeschaffung beauftragen Lenkungsgremium der EU kam es deswegen zu »hitzigen Auseinandersetzungen« zwischen den Mitgliedstaaten, berichten Teilnehmer. Und am Ende wurden teilweise Lösungen gefunden.
[...]
Mittlerweile indes verstärkt sich innerhalb der EU der Eindruck, die Deutschen gingen mehr und mehr egoistisch vor. Erst recht seitdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung sich im Alleingang bei Biontech 30 Millionen und bei Curevac 20 Millionen Impfdosen zusätzlich gesichert hat – auch wenn diese erst nach den EU-Bestellungen ausgeliefert werden sollen.
Die Mitgliedsländer haben der Kommission nicht einfach ein Mandat erteilt und sie dann machen lassen. Stattdessen redeten sie bei jedem Schritt der Impfstoffbestellung mit, was schnell für Chaos sorgte.
Einigen Ländern war, so berichten es Beamte aus dem Umfeld des zuständigen Lenkungsausschusses, der Preis bestimmter Impfstoffe zu hoch. Ausgerechnet jener, die am schnellsten die Zulassung bekommen haben: Biontech/Pfizer und Moderna. Sie sind etwa sieben- bis achtmal so teuer wie die Vakzine von AstraZeneca.
Das noch größere Problem für viele Länder war die neuartige mRNA-Technik, mit der Biontech/Pfizer und Moderna arbeiten (siehe Seite 98). Im Sommer hatte daher kaum ein EU-Land Interesse an dieser Art Impfstoff, so berichten es Insider. Noch im Oktober hätten sich wissenschaftliche Berater gegenüber den Verhandlern skeptisch über die Technologie geäußert. Diverse Mitgliedsländer hätten lieber auf Bewährtes gesetzt, produziert von bekannten Konzernen.
Nur auf Druck aus Berlin sei am Ende überhaupt eine nennenswerte Menge des Biontech-Impfstoffs bestellt worden. Man habe »Deutschland nicht ins Gesicht schlagen wollen«, heißt es aus Kreisen der Länder, die schließlich zugestimmt haben – und auch nur, weil Deutschland die Abnahme von 100 Millionen Biontech-Dosen für die EU garantierte.
[...]
Die größte Hürde für eine zügige Bestellung der Impfstoffe war indes die Haftungsfrage. Insbesondere der US-Konzern Pfizer hat offenbar aggressiv darauf gedrängt, von der Haftung weitgehend befreit zu werden. Darauf wollten sich die Kommission und vor allem eine Reihe kleinerer, weniger finanzkräftiger EU-Länder nicht einlassen. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden, über den die EU-Kommission schweigt. Die Verträge müssten »aus Gründen der Vertraulichkeit« geheim bleiben.
Selbst das Europaparlament, dessen Aufgabe die Kontrolle der Kommission ist, erhält weder Einblick in die Abnahmegarantien noch in die Vorgänge im Lenkungsausschuss.
Alles in allem muss man leider sagen, dass der mangelnde Pragmatismus, die Zerstrittneneit, die Langsamkeit des Prozesses viele der Vorbehalte bestätigen, die man gegenüber der EU so haben kann.
Wahrscheinlich, weil man gerade kürzlich erst eingeknickt ist, um ein paar hundert Milliarden für Unbelehrbare springen zu lassen und dafür dann noch beschimpft wird. Es ist der gleiche Mist wie vor zehn Jahren zur Eurokrise. Kritik egal wie berechtigt wird sofort als Ehrverletzung aufgefasst und anstatt, dass nach großzügiger Unterstützung die Probleme angegangen werden, wird peinlich darauf geachtet, dass man der eigenen Bevölkerung nichts zumutet und möglichst alles so bleibt wie es ist. Ein Schema, dass wir auch in Deutschland sehr erfolgreich durchsetzen indem wichtige Wählerschichten mit absurden und ökonomischen selbstmörderischen Programmen wie der Grundrente, der Rente mit 63 und ähnlichem Schmocheles beglückt werden, anstatt sinnvolle Energie- und Rentenpolitik zu betreiben. Wir haben nur das Glück, dass unser System offenbar ökonomisch und in der Verwaltung nicht ganz so beschissen ist.Warum kann Deutschland nicht einfach sagen: Wir lassen als Zeichen der europäischen Solidarität jetzt 10 Mrd. extra springen, damit für alle genug von Biontech gekauft wird?
Ich fand Ramelows Auftritt letzte Woche bei Lanz erfrischend demütig.
Die Berliner Landespolitik ist seit Anbeginn der Krise vollkommen überfordert und gibt ein so unfassbar jämmerliches Bild ab, welches ich mir in den kühnsten Träumen nicht auszumalen gewagt hätte. Frau Scheeres wälzt konsequent die Verantwortung, wie in deinen Beispielen aufgezeigt, auf der Basis ab. Schulen sollen selbst entscheiden ob Präsenzunterricht für Klassen nötig ist, Kitaleitungen sollen schlussendlich entscheiden wer wie wo kommen darf und wer nicht. Das ist komplettes Führungsversagen und ich hoffe die Berliner merken sich das für die nächste Senatswahl.H
Abschließend noch zwei Anekdoten:
In den Berliner Kitas herrscht offiziell Notversorgung. Es ist aber so geregelt, dass die Kitas mit den Eltern aushandeln müssen, wer diese in Anspruch nimmt. Es darf prinzipiell jeder, der einen dringenden Bedarf glaubhaft macht (aka behauptet), weil man diesmal explizit keine Beschränkung auf "systemrelevante Berufe" o.ä. wollte.
Unsere Kita ist (imo richtigerweise) sehr streng und hat klar gemacht, dass eigentlich niemand kommen soll. Bei Freunden von uns hat die Kita die Eltern durchtelefoniert und gefragt, ob sie die Kita denn dringend benötigen. Ergebnis: Minus 1 bis 2 Kinder pro Gruppe sind aktuell einfach alle da. Selbst unsere Freundin hätte ihre Tocher bringen dürfen, obwohl sie grad arbeitslos zu Hause ist.
Nebenbei an der Charité:
Die Oma einer Schulfreundin wohnt im Pflegeheim und ist vor einigen Tagen - kurz vor ihrem Impftermin - an Covid erkrankt. Als sie wegen einer anderen Sache ins Krankenhaus sollte, hat man sie dort wegen Covid nicht angenommen. Der Tochter (Mutter der Freundin) hat der Arzt durch die Blume gesagt, dass die Dame wahrscheinlich sterben werde und man sie auch bei einer Verschlechterung nicht aufnehmen könne.
Seitdem ist sie wieder im Heim und die Familie erhält keine genauen Infos über ihren Zustand. Erst wenn sie im Sterben liegt, dürfe man nochmal besuchen.
[edit]
Und grad noch aus dem Tagesspiegel-Checkpoint mitgekriegt: Ab Montag gibt es in Berlin wieder Präsenzunterricht (Wechselmodell: halbe Klassengröße, 3 Stunden am Tag) für gymnasiale Oberstufen und Klassen 9 bis 13 an Sekundarschulen. Begründung: abschlussrelevant.
In den folgenden zwei Wochen sollen stufenweise die Grundschulen folgen.![]()
Wenn die Länder, die eine kritische Inzidenz überschreiten, mit allen Mitteln dagegen angingen, wären wir einen Schritt weiter. Insbesondere ließen sich die zusätzlichen Maßnahmen, die gerade im Raum stehen (Schulen/Kitas, Betriebe/HO, ÖPV) imo relativ verlustfrei bundeslandweise durchführen.Fehler eingestehen ist ja gut und schön, aber vllt. sollte er sich lieber darum kümmern, dass Thüringen nicht mehr das Land mit den langsamsten Impffortschritten ist. Wäre wohl nützlicher. Der Bodo ist ein sympathischer Schwafler, der halt schon wieder im Wahlkampfmodus ist.
Ich glaube nicht, dass man das Problem auf Vulgärliberailsmus oder überhaupt eine Frage der politischen Weltanschauung herunterbrechen kann. Imo beobachten wir in dieser Krise ein Scheitern unseres (westlichen) Politikverständnisses, unseres Menschenbilds und unserer Führungskultur. Solche Auswüchse sind da nur die Spitze des Eisbergs - es redet sich auch leichter daher, wenn man gerade nicht in der Verantwortung steht und niemals an den praktischen Konsequenzen seiner Meinung gemessen werden wird.€dit:
https://www.spiegel.de/politik/deut...-staat-a-1f15a237-154f-4118-a015-e75df6ec633a
Bin erstaunt, dass der Spiegel solchen Vulgärliberalismus immer noch abdruckt. Der ganze Schwachsinn: Alleine sterben ist gegen die Menschenwürde, muss man Schulen wirklich schließen und am Ende sogar noch die völlig schwachsinnige Idee, einen "fakultativen" Schulbesuch zu erlauben und darauf zu hoffen, dass ihn nur die Eltern nutzen die ihn wirklich brauchen. Was ich auch nicht mehr lesen kann ist die Idee, dass das arme, arme Parlament "übergangen" wird, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken: Als ob es das nicht jederzeit beenden könnte, wenn es denn wollte.
Ich glaube nicht, dass man das Problem auf Vulgärliberailsmus oder überhaupt eine Frage der politischen Weltanschauung herunterbrechen kann. Imo beobachten wir in dieser Krise ein Scheitern unseres (westlichen) Politikverständnisses, unseres Menschenbilds und unserer Führungskultur. Solche Auswüchse sind da nur die Spitze des Eisbergs - es redet sich auch leichter daher, wenn man gerade nicht in der Verantwortung steht und niemals an den praktischen Konsequenzen seiner Meinung gemessen werden wird.
Allerdings ist es momentan so, dass niemand in den "Mainstreammedien" der AfD für ihre Verharmlosung noch eine Bühne bieten will, gleichzeitig sehen sich aber trotzdem manche Medien durchaus genötigt, "abweichende Standpunkte" zu drucken.
Da wird dann mit albernen Konzeptionen wie "Rechtsstaat", "Grundrecht qua Grundrecht" oder Parlamentsvorbehalt gegen Pandemie-Politik argumentiert.
Das sind alles Argumente, die in einer bestimmten Elite quasi axiomatisch gelten, weil "Grundrecht" > "kein Grundrecht", ohne besonders darauf zu achten zu welchem Zweck eine Einschränkung stattfinden soll oder wer sie einschränkt.
Und dich stört, dass abweichende Standpunkte überhaupt geäußert/veröffentlicht werden? Und du siehst gar kein Problem mit dieser Haltung? Oder ist sogar Meinungsfreiheit für dich schon "Vulgärliberalismus" den man für die "richtige Sache" doch bitte auch mal abstellen soll. Im Übrigen ist es doch faszinierend, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sind. Ich lese im Spiegel (Online) so wie in ZON fast ausschließlich linke Identitätspolitik, du meinst irgendwelchen "Vulgärliberalismus" zu erkennen, weil sich mal EIN Artikel der nicht in den linken Mainstream passt dorthin verirrt hat.
Rechtsstaat ist ein albernes Konzept, hä? Du meinst also, man müsste Rechtsstaat über Bord werfen, um Pandemien zu bekämpfen? Ich bin mir nicht sicher, welche Definition du von einem Rechtsstaat hast...andererseits traue ich mich fast gar nicht zu fragen, wenn für dich schon Meinungsfreiheit (die ja nun am aller wenigsten Einfluss auf die Pandemiebekämpfung hat) ein Dron im Auge ist.
Schwachsinn, es geht immer um die Abwägung von Grundrechten, nicht um Grundrecht > kein Grundrecht.
Ich könnte dich allerdings auch falsch verstanden haben - wenn du meinst, dass dich der Rechtsstaat als Ausrede nervt, wo er gar nicht tangiert ist, dann bin ich bei dir. Bestes Beispiel heute:
https://www.welt.de/politik/deutsch...rael-Wir-sind-immer-noch-ein-Rechtsstaat.html
Frage war warum wir nicht so schnell impfen können wie Israel, Antwort des MP von Sachsen Anhalt "wir sind immer noch ein Rechtsstaat". Hä? Das ist Israel auch und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Das ist so ein Fall wo "Rechtsstaat" einfach als Ausrede für die eigene Inkompetenz missbraucht wird.
Es ging mir darum, dass im Denkschema des "Vulgärliberalismus" das Maximum an Grundrechtsgewährleistung häufig als Gut an sich verstanden wird. Das ist aber halt problematisch, weil das Recht auf körperliche Unversehrtheit eben viel zu unkonkret ist, als dass man daraus konkrete Handlungsempfehlungen ableiten kann: So gut wie niemand wäre ernsthaft bereit, sein Leben gegen die Freiheit anderer zu tauschen, sich überall zu bewegen oder sein Geschäft offen zu lassen etc., während vermutlich die allermeisten Leute bereit wären, eine Impfpflicht für Altenpfleger festzusetzen. Man muss dementsprechend diffizile Abwägungen treffen bzgl. Wirksamkeit der Maßnahmen, die aber einfach komplett umgangen werden, indem man so tut als wäre es ceteris paribus immer besser, das maximum zu gewährleisten, weil das irgendwie "freiheitlich" wäre. Die wird halt einfach umgangen, eben weil man sich dem Argument nicht stellen möchte, was denn gesellschaftlich nun optimal wäre.
Man muss dementsprechend diffizile Abwägungen treffen bzgl. Wirksamkeit der Maßnahmen, die aber einfach komplett umgangen werden, indem man so tut als wäre es ceteris paribus immer besser, das maximum zu gewährleisten, weil das irgendwie "freiheitlich" wäre.
Aber was tatsächlich "verhältnismäßig" ist, lässt sich imho in einem Fall wie Covid schwer beantworten, weil die Wirksamkeit aller Maßnahmen mit großer Unsicherheit behaftet ist UND es ein Werturteil bzgl. den Wert des menschlichen Lebens beinhaltet, das letztendlich die Bevölkerung treffen muss. Das geht in der repräsentativen Demokratie natürlich nicht so einfach, aber die Politik ist bei beidem letztendlich näher dran als Gerichte. So zu tun als gehöre es zum "Rechtsstaat" zwingend dazu, dass die Gerichte so aktivistisch sind wie in Deutschland, ist imho völlig abstrus, gleichzeitig wird das von den "Vulgärliberalen" gerne impliziert.
Es wird immer irgendwie händewedelnd auf den Rechtsstaat verwiesen, als ob der Rechtsstaat ein Selbstzweck wäre.
Im Moment wird ja über eine FFP2-Pflicht diskutiert. Wie sieht es denn da mit der Wiederverwendbarkeit aus? Habe da auf Anhieb widersprüchliche Aussagen gefunden, wobei der Tenor in Richtung "lieber nicht Wiederverwenden" geht. Fände ich selbst als bisher kreuzbraves Corona-Schäfchen irgendwie nicht so geil, die ständig neu holen zu müssen. Und alles nur weil ihr bei eurer Familie wart!
Ich finde es wird ex-post spannend sein zu sehen, was die Treiber der Infektionen sind. Mittlerweile shiftet meine Meinung und ich glaube, dass die private Übertragung ausschlaggebend ist. Selbst jetzt bei recht starken Einschränkungen gehen die Zahlen kaum zurück, was für mich darauf hindeutet, dass im Privaten ein zu großer Teil der Bevölkerung macht was er will.