Datenschutz vs. innerstaatliche Datenweitergabe

[Smarty]

Achtung, es folgt ein einziger Rant ohne irgendeinen konstruktiven Ansatz oder inhaltliche Substanz.

Ich habe gerade mal wieder die Unterlagen für die Berechnung der Elternbeiträge in der Kita vor unserem Wegzug aus Stadt A zusammengestellt:

1. letzter Gehaltsnachweis Vater Arbeitgeber 1 (vor dem Umzug)
2. letzter Gehaltsnachweis Vater Arbeitgeber 2 (nach dem Umzug)
3. letzter Gehaltsnachweis Mutter Arbeitgeber 1
4. letzter Gehaltsnachweis Mutter Arbeitgeber 2
5. ALG-Bescheid (zwischen Elterngeld und Arbeitgeber 2 nach dem Umzug)
6. elektronische Lohnsteuerbescheinigung Mutter
7. elektronische Lohnsteuerbescheinigung Vater
8. Nachweis Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit
9. Nachweis Einnahmen aus Dozententätigkeit (Übungsleiterpauschale § 3 Nr. 26 EStG)
10. Elterngeldbescheid Vater
11. Elterngeldbescheid Mutter
12. Mutterschaftsgeldbescheid
13. Steuerbescheid vom Finanzamt (nur einer - Zusammenveranlagung )

Nach dem Scannen mit 600dpi, Sortieren und Zusammenfügen habe ich dann festgestellt, dass die Stadt nur Mailanhänge bis 10MB akzeptiert. Also alles in 300dpi monochrom konvertiert (bei den teilweise winzigen Schriftgrößen auf Recyclingpapier grenzwertig) und kurz überlegt, ob ich zur Fritzbox-Faxfunktion greife, um das DEUTSCHE VERWALTUNGSHANDELN perfekt zu machen und die Faxpapierrolle im Amt mal so richtig zum Glühen bringe.


Und das mit den Elternbeiträgen für die Kita ist ja noch harmlos. Für das Beantragen von 2 f*ing Monaten ALG1 während der Jobsuche in Stadt B (nach dem Umzug) mussten noch viel mehr Unterlagen...
1. auf Papier ausgefüllt und zur Beraterin (nennen wir sie: Frau Steingrau). in Stadt A (vor dem Umzug) mitgebracht werden;
2. viele weitere Unterlagen zum Gespräch mit der Sachbearbeiterin (Frau Mausgrau). in Stadt A mitgebracht werden;
3. sämtliche Unterlagen trotzdem nochmal online hochgeladen werden
4a-d) diverse postalische Briefe der Bundesagentur (Bearbeiterin: Frau Aschgrau) bearbeitet werden, dass angeblich noch Unterlagen X-Z fehlen würden (die aber längst hochgeladen wurden, es gibt nur cleverweise keine Möglichkeit, die schon hochgeladenen Dokumente nochmal selbst einzusehen, um es zu beweisen ).
5. Dann fällt ihnen auf, dass sie vor dem Umzug nicht mit der Bearbeitung fertig geworden sind.
6-9. UND DARUM KAM ALLLLLLLLES OBIGE dann in STADT B NOCHMAL VON VORNEEEEEEEEEEEE mit Frau Staubgrau, Herrn Bleigrau und Frau Zementgrau.

Es sind alles Unterlagen, die "der Staat" an verschiedenen Stellen eh hat. Arbeitgebende genauso wie Auftraggebende müssen alles an Einnahmen und elektrische Lohnsteuerbescheide dem Finanzamt melden. Das Finanzamt macht dann auch die Steuerbescheide.

Und das Elterngeld? Smarty, was ist mit dem Elterngeld, fragt ihr mich? Wäre das nicht etwas komplizierter mit der Datenübertragung?!
Ich sage es euch.
Die SELBE(!!!!!!!!) Person bei Stadt A, die jetzt die Unterlagen für die Berechnung der Kita-Elternbeiträge angefordert hat, hat damals unsere Elterngeldanträge bearbeitet und uns unsere Bescheide geschickt. Sie hat innerhalb der Stadt das Team gewechselt, ist aber nur exakt drei Büros weitergezogen (was wiederum einen Flur entfernt vom ehemaligen Büro meiner Frau ist).



Wieeeeeeeeeeeesooo das alles? Waruuuuuuuuuuuum nuuuuuuuuuuuuuur?
Ich mein, klar ist das sinnvoll: In Deutschen Verwaltungen sitzen so unfassbar viele Technik-/Sicherheitslegastheniker:innen, dass ein Datenschutz-Supergau vorprogrammiert (höhö) wäre, wenn die Verwaltungen gegenseitig auf relevante Daten zugreifen dürften. Aber kann das nicht irgendeine Software übernehmen? Ich meine: komplett übernehmen? Wie viele Milliarden Stunden Arbeit bei allen Menschen in Deutschland, aber auch nur allein in der Verwaltung würde das einsparen? Der Haushalt sämtlicher Kommunen, Länder und des Bundes wären auf einen Schlag saniert, Verwaltungsleute hätten plötzlich Zeit, sich um sinnvolle Dinge zu kümmern.

Ich will nach Schweden. Oder Kanada. Oder Estland (wenn es nur nicht an das Land des Puterichs grenzen würde).

 

[parats']

Wieso zahlt ihr nicht freiwillig den Höchstbetrag? Hier in HH liegt man ab 3,5k brutto im Höchstbetrag, da mache ich mir erst gar nicht die Arbeit.

 

[zoiX]

Wieso zahlt ihr nicht freiwillig den Höchstbetrag? Hier in HH liegt man ab 3,5k brutto im Höchstbetrag, da mache ich mir erst gar nicht die Arbeit.

Bonn skaliert bis 300k/a oder so. Will jetzt nicht nachgucken. Es ist jedenfalls lächerlich.

 

[Shihatsu]

Was hat dein Thema mit Datenschutz zu tun? Soll der hier wieder schuld sein? Das ist ein Thema von absolut strunzendummen Verwaltungsprozessen - gefühlt übrigens bei 2 Dritteln aller Datenschutz rants das Problem...

 

[parats']

Bonn skaliert bis 300k/a oder so. Will jetzt nicht nachgucken. Es ist jedenfalls lächerlich.

Bitte?
Am Ende kommt es natürlich auch auf den Höchstbetrag an. Der lag bei uns damals bei < 5% des Haushaltseinkommen. Dafür mache ich mir nicht die Arbeit und suche Nachweise raus, die der Staat ohnehin schon hat.

 

[zoiX]

Bitte?
Am Ende kommt es natürlich auch auf den Höchstbetrag an. Der lag bei uns damals bei < 5% des Haushaltseinkommen. Dafür mache ich mir nicht die Arbeit und suche Nachweise raus, die der Staat ohnehin schon hat.

Aus einem offenen Brief des JAEB

 

[parats']

Schon bitter, wenn man selbst in den unteren Lohnsegmenten schon zahlen darf.
Ich mein die 24,5k liegen auch nur knapp über dem Mindestlohn. In Hamburg gilt für alle ab ~42k ein Einheitspreis.

 

[zoiX]

Was hat dein Thema mit Datenschutz zu tun? Soll der hier wieder schuld sein? Das ist ein Thema von absolut strunzendummen Verwaltungsprozessen - gefühlt übrigens bei 2 Dritteln aller Datenschutz rants das Problem...

Um auch noch was beizutragen: Es ist doch wie immer. Eigentlich ist Datenschutz an sich nicht das Problem, weil es eine datenschutzkonforme Lösung gäbe. Tatsächlich erzählt irgendein Peter beim Amt den Leuten aber, das ginge alles nicht, wegen Datenschutz, damit er nicht die Arbeit hat an ebendieser Lösung zu arbeiten.
Als Resultat ranten die Leute über den Datenschutz und Peter ist fein raus.

 

[saistaed]

Ich frag mich auch jedes Jahr wieder, wo dad Kästchen
[x] ja, verschiedene Behörden, Dienstorte, Arbeitsplätze des deutschen Staates dürfen meine Daten teilen
bleibt.

Ich hatte vor Jahren bei Kind 1 mal den Fall, dass ich irgendeinen Bescheid in Kopie schicken musste, den eine andere Abteilung desselben Amtes an derselben Adresse(!) ausgestellt hatte. Ging damals auch um Kita-Gutschein und Bildung und Teilhabe oder so.
War mir zuerst gar nicht aufgefallen, aber warum den Flur runter und zwei Treppen raufgehen, wenn man auch nen Brief verschicken und Bürger mit zu viel Zeit damit beauftragen kann, einem das direkt auf den Schreibtisch zu liefern?
Denk ich an Deutschland in der Nacht ...

 

[Bootdiskette]

…

Werd Mitglied in meinem "Verwaltungsdigitalisierung oder Intifada"-Club.
Ich fühle diesen Schmerz schon sehr lange sehr ähnlich.

@zoiX doch irgendwie schon … ein auch dem Datenschutz zugrundeliegendes Prinzip ist hier das Problem, nämlich die möglichst dezentrale Erhebung sowie die Datensparsamkeit und dann noch der Föderalismus obendrauf. Das mag historisch gut begründet sein, geht aber mit irrsinnigen Kosten einher. Es wäre denkbar diese Effekte mit schlauen digitalen Lösungen relativ stark abzuschwächen, aber leider verhindert die Gesamtheit der Gemengelage schnelle Fortschritte. Allein die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsamt da einfach weder genügend gute Leute für hat, noch dass sie einen klaren strategischen Auftrag und die notwendige Autonomie dazu hätten hier eine sinnvolle Lösung zu verfolgen.

Es ist vielleicht nicht "der Datenschutz" im Sinne der DSGVO, sondern "nur" die Denke dahinter, aber das Grundargument passt.
Ich hab selbst einige Zeit in einem Konsortium gearbeitet (Horizon2020 Drittmittel) in dem so eine sichere Verwaltungslösung erarbeitet werden sollte. Jedes einzelne Scheißland der Welt funktioniert da besser als Deutschland.

Es ist ein Mangel an Führung und Strategie.

 

[Celetuiw]

Bitte die Hand heben wer von euch Bock hat für die Digitalisierung der Kommunen eine Sondersteuer abzudrücken.
Ich müsste eigentlich mal bei uns im Büro nen Foto von Aktenbergen machen. Es ist ein Bild für die Götter.
Aber Fakt ist halt auch: viele Kommunen sind halt finanziell so am Arsch, dass die Einmalinvestitionen für eine umfassende Digitalisierung nicht an den Start kommen.
Bei uns z.b. Ist eine Digitalisierung der Akten so ab 2027 grob angedacht. Und damit meine ich die Digitalisierung *unser* Akten in der Abteilung, noch nicht die Schnittstellen die ihr richtiger Weise fordert.

Also bitte nicht falsch verstehen, alle Rants/Forderungen die ich hier lese klingen berechtigt und sinnvoll.
Aber ihr unterschätzt glaube ich den Kostenfaktor von Kommunen die Jahr zu Jahr knapp an der Überschuldung vorbeischrammen.

 

[parats']

Bitte die Hand heben wer von euch Bock hat für die Digitalisierung der Kommunen eine Sondersteuer abzudrücken.

Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an Willen.

 

[Shihatsu]

dezentrale Erhebung

Das hat nichts mit Datenschutz zu tun, ganz im Gegenteil, oftmals ist das sogar dem Datenschutz widersprechend - geboren aus unserem Föderalismus geht es nicht anders, aber ist keine ursächlich im Datenschutz zu findende Geschichte. Sorry, aber da bin ich super pingelig weils mich total triggert das quasi alles immer dem Datenschutz in die Schuhe geschoben wird.

 

[TealC]

Bekannter von mir arbeitet in der Digitalisierungsabteilung eines Schweizer Kantons. Alles nicht so schlimm wie in Deutschland aber schwierig ist es auch da und die Probleme sind die gleichen.

Datenschützer sind das grösste Hindernis. Für alles. Nicht unbedingt die reine Gesetzeslage an sich, sondern vor allem die Datenschutzbeauftragten, die in ihrer Auslegungsfreiheit der Gesetze alles ablehnen können, ewig für ihre Analysen brauchen und beliebige Anforderungen stellen dürfen, die immer eingehalten werden müssen.

Er sagt aber auch, dass er den Eindruck hat, Datenschutz wird auch gerne vorgeschoben. Die Fachabteilung spürt massiven Druck von oben und aus der Öffentlichkeit zur Digitalisierung. Sonderlich eilig haben sie es aber nicht, also wird frühzeitig der Datenschutzbeaufragte eingeschaltet und wenn der Bedenken hat, stellt sich die Fachabteilung direkt dahinter und schon kann man das Projekt elegant hinauszögern.

Was ich persönlich absurd finde ist, dass der Staat alle Daten die er nur möchte von mir einsammeln darf und das auch fleissigst tut. Das Finanzamt weiss wirklich alles über mein Leben und da zu widersprechen kann ich vergessen. Was der Staat dann aber nicht darf ist vergleichsweise harmlose Informationen mit sich selbst zu teilen. Nichtmal bei Opt-In der Bürger. Das ist doch absurd. Ich mein bekommen tut der Staat die Daten am Ende sowieso, einfach ich hab die Aufgabe die Daten bei Behörde A abzuholen und bei Behörde B einzureichen.

 

[n00dl]

Ich wäre ja für ne staatliche Dropbox mit Opt-in. Jeder Bürger kriegt ein "Laufwerk" mit einem Ordner für jedes Amt. Default hat da nur das jeweilige Amt und der Bürger Zugriff. Dateien werden per Aktenzeichen abgelegt. Was kostet das? 5€ pro Bürger pro Jahr?

Default ist alles beim Alten, d.h. der Otto, der Angst hat, dass die Krankenkasse ihm die Leberkässemmel übel nimmt, die er beim Finanzamt geltend gemacht hat, kann alles weiterhin per Post & Fax einreichen.
Der Rest kann frei Berechtigungen in alle Richtungen freischalten. Dazu gibts paar sinnvolle presets, damit die Leute nicht überfordert sind.

 

[Celetuiw]

Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an Willen.

doch es mangelt an Geld. Ich kann dir aus der Praxis berichten: bei der Kommune bei der ich arbeite und das ist beileibe kein armes Kaff, sondern eine Großstadt, mangelt es dazu an Geld.

 

[parats']

doch es mangelt an Geld. Ich kann dir aus der Praxis berichten: bei der Kommune bei der ich arbeite und das ist beileibe kein armes Kaff, sondern eine Großstadt, mangelt es dazu an Geld.

Nein. Wenn das big picture eine digitalisierte Verwaltung ist, dann hat der Einstiegspunkt nicht auf kommunaler Ebene zu erfolgen. Damit entfällt auch die Anschubfinanzierung durch Kommunen.
Sinnvolle Standards entstehen nicht in der kleinsten Verwaltungseinheit.
Das Ziel musst doch sein, dass die Kommunen sich dann nur noch aufschalten, nachdem der Datenbestand migriert wurde.

 

[Celetuiw]

Ja gut in Ordnung, aber das würde voraussetzen, dass der Bund das blecht. Und das tut er Stand heute nicht. Also das qua vom Bund oder den Ländern einheitliche Softwarelösungen angeboten und vor Ort ans Laufen gebracht werden und auch, dass der Altbestand an analogen/ unzureichend digitalen Akten in das neue System integriert werden. Das ist überhaupt nicht im aktuellen Haushaltsansatz zu erkennen. Wenn du dir da den eh schon kümmerlichen Anteil den der Bundeshaushalt für Digitalisierung ausweist anschaust, musst du Bedenken dass der NUR für digitale Projekte bei Bundesbehörden gedacht ist und nicht zur Digitalisierung der kommunalen Elterngeld/KitA Beitrag/sonstwas Stelle.

 

[derduder]

doch es mangelt an Geld. Ich kann dir aus der Praxis berichten: bei der Kommune bei der ich arbeite und das ist beileibe kein armes Kaff, sondern eine Großstadt, mangelt es dazu an Geld.

Das ist doch genau das Problem: jede Kommune, jeder Landkreis, jedes Land entwickelt ihre eigene Software für die exakt selben Problemstellungen. Geht's noch blöder?

 

[Bootdiskette]

Das hat nichts mit Datenschutz zu tun, ganz im Gegenteil, oftmals ist das sogar dem Datenschutz widersprechend - geboren aus unserem Föderalismus geht es nicht anders, aber ist keine ursächlich im Datenschutz zu findende Geschichte. Sorry, aber da bin ich super pingelig weils mich total triggert das quasi alles immer dem Datenschutz in die Schuhe geschoben wird.

bitte beklugscheißer mich nicht über dinge mit denen ich mich lange genug beschäftigt habe. danke.

datensparsamkeitsprinzip plus de-facto verbot der weitergabe und des teilens von daten führt genau zu diesen problemen. und das sind nunmal wesentliche bestandteile von datenschutzstrategien.


@derduder @Celetuiw @parats'
Die gemeinsame Softwareentwicklung passiert doch bereits. Beispiel Elster. Beispiel … extrem viel was das BVA macht.
Das Problem ist, dass es keine richtig zentrale Strategie gibt, dass z.B. das BVA so lächerlich wenig zahlt, dass ich das nie machen werde obwohl es mich an sich interessieren würde.
Es bleibt halt vieles Stückwerk weil die Führung, der Wille, das Konzept und die Phantasie fehlen, wie es besser sein könnte. Am Ende schlagen "Datenschutzbedenken" (egal ob oder wie begründet) oder "uuuuh Daten … Terrorstaat Gestapo!!!!" halt jedes sinnvolle Konzept. Dazu kommt, dass so Software halt nicht innerhalb einer Legislaturperiode definiert, entwickelt, getestet, ausgerollt und mit einem "bewährt"-Seal of Approval ausgestattet wird.

Am Ende bleibt vieles halt gut gemeintes Stückwerk. Wie die Bemühungen des HSV wieder in die erste Liga zu kommen.

 

[Shihatsu]

bitte beklugscheißer mich nicht über dinge mit denen ich mich sehr lange auseinandergesetzt habe. danke.

Warum so salty? Warum gleich so "me>you"? Ich hab nur etwas richtiggestellt das du meiner Meinung nach falsch dargestellt hast? Da musst du doch nicht so reagieren, das ist echt nicht hilfreich...

 

[Celetuiw]

Das ist doch genau das Problem: jede Kommune, jeder Landkreis, jedes Land entwickelt ihre eigene Software für die exakt selben Problemstellungen. Geht's noch blöder?

Nein, das ist maximal blöde. Das ist an der Stelle ein föderales Problem, siehe oben. Da der Bund nicht einheitlich Digitalisierung finanziert ist jede Kommune finanziell selbstverantwortlich und prokelt, je nach finanzieller Ausstattung, mehr oder weniger gut selbst an digitalen Lösungen.

Und mit mehr oder weniger gut meine ich i.d.R. scheiße und zwanzig Jahre zu spät (;

 

[saistaed]

Ich wäre ja für ne staatliche Dropbox mit Opt-in. Jeder Bürger kriegt ein "Laufwerk" mit einem Ordner für jedes Amt. Default hat da nur das jeweilige Amt und der Bürger Zugriff. Dateien werden per Aktenzeichen abgelegt. Was kostet das? 5€ pro Bürger pro Jahr?

Default ist alles beim Alten, d.h. der Otto, der Angst hat, dass die Krankenkasse ihm die Leberkässemmel übel nimmt, die er beim Finanzamt geltend gemacht hat, kann alles weiterhin per Post & Fax einreichen.
Der Rest kann frei Berechtigungen in alle Richtungen freischalten. Dazu gibts paar sinnvolle presets, damit die Leute nicht überfordert sind.

Vielleicht könnte man staatliche Services auch wahlweise über sein Amazon/Google/Apple/etc.-Konto buchen.

Mal ernsthaft: Als pragmatischen Übergang könnte der Bund wenigstens eine Deutschland-Cloud zur Verfügung stellen, wo man seine Infos (Gehaltsabrechnung, irgendwas von Krankenkasse, Steuerbescheid, Kindergeldbescheid usw.), WENN MAN DAS WILL, hochladen und per Knopfdruck dem Amt seines Vertrauens Zugriff drauf gewähren kann. Jeder kann, niemand muss. Aber es gäbe immerhin die Möglichkeit und wer dann 2065 gern immernoch Umweltpapier aus Leitz-Ordnern ausheftet, zum Copyshop trägt und Briefumschläge leckt, be my guest. Ich würde für den Scheiß sogar Geld bezahlen.

[Edit]
Mich persönlich nervt auch sehr, dass die vorhandene Infrastruktur viel zu wenig eingesetzt wird. Bei den Finanzämtern bspw. liegen doch eh schon viele Daten. Warum kann man das als Bürger nicht nutzen? Z.B. haben wir im Juli Elterngeld beantragt und der Bescheid kam jetzt vor zwei Wochen oder so. Warum kann ich nicht schon beim Antrag ein Feld unterschreiben, dass die Familienkasse bitte schön sich all die Infos (wie viele Kinder haben wir, wann sind sie geboren, was verdienen wir usw.) vom Finanzamt abrufen darf? Warum kann sowas dann nicht automatisiert bearbeitet werden? Klar mag es edge cases geben, wo ein Sachbearbeiter draufgucken musste, aber im simpelsten Normalfall - beide Eltern angestellt, gesetzlicher Mutterschutz, keine weiteren Einkünfte -, sollte es dem deutschen Staat in 2023 doch möglich sein, diesen Prozess zu automatisieren.

 

[parats']

Ja gut in Ordnung, aber das würde voraussetzen, dass der Bund das blecht. Und das tut er Stand heute nicht. Also das qua vom Bund oder den Ländern einheitliche Softwarelösungen angeboten und vor Ort ans Laufen gebracht werden und auch, dass der Altbestand an analogen/ unzureichend digitalen Akten in das neue System integriert werden. Das ist überhaupt nicht im aktuellen Haushaltsansatz zu erkennen. Wenn du dir da den eh schon kümmerlichen Anteil den der Bundeshaushalt für Digitalisierung ausweist anschaust, musst du Bedenken dass der NUR für digitale Projekte bei Bundesbehörden gedacht ist und nicht zur Digitalisierung der kommunalen Elterngeld/KitA Beitrag/sonstwas Stelle.

Nicht so schnell. Mir ging es nur darum, dass ich sage, dass Geld nicht das Problem ist. Wenn "die Politiker" es wirklich wollen würden, dann wäre Geld dafür vorhanden.
Von daher mangelt es aus meiner Sicht einfach nur am Willen und nicht am Geld.

Die gemeinsame Softwareentwicklung passiert doch bereits. Beispiel Elster. Beispiel … extrem viel was das BVA macht.

Wer Elster sagt, der muss auch Zentralisierung der FA Datenströme sagen.
Die Schnittstelle zum Bürger ist standardisiert, das stimmt. Aber die Finanzämter sind untereinander nicht vernetzt und teilen sich in 5 Systeme auf.
Was meinst Du denn warum sowas wie Cum Ex über Jahrzehnte möglich war?
Das ist in ungefähr so, als würde ich in einem Konzern 5 CRM Systeme betreiben und mich dann wundern, wieso mein Sales Team, je nach geographischer Lage, Kunden doppelt ansteuert.

Man muss in diesem Land mal anfangen Datenströme als Ganzes zu betrachten und nicht nur als Teilstrecke zwischen Erhebung A und Verarbeitung B.
Ich mach das ganze seit mittlerweile 15 Jahren und ich weiß schon warum ich bisher alle Angebote staatlicher Institutionen ausgeschlagen habe (mal unabhängig der miesen Bezahlung).
Und um das Ganze nochmal etwas zu derailen - das Stammdatenmodell eines Bürgers passt auf ein Flipchart.

 

[GeckoVOD]

Vielleicht könnte man staatliche Services auch wahlweise über sein Amazon/Google/Apple/etc.-Konto buchen.

Mal ernsthaft: Als pragmatischen Übergang könnte der Bund wenigstens eine Deutschland-Cloud zur Verfügung stellen, wo man seine Infos (Gehaltsabrechnung, irgendwas von Krankenkasse, Steuerbescheid, Kindergeldbescheid usw.), WENN MAN DAS WILL, hochladen und per Knopfdruck dem Amt seines Vertrauens Zugriff drauf gewähren kann. Jeder kann, niemand muss. Aber es gäbe immerhin die Möglichkeit und wer dann 2065 gern immernoch Umweltpapier aus Leitz-Ordnern ausheftet, zum Copyshop trägt und Briefumschläge leckt, be my guest. Ich würde für den Scheiß sogar Geld bezahlen.

[Edit]
Mich persönlich nervt auch sehr, dass die vorhandene Infrastruktur viel zu wenig eingesetzt wird. Bei den Finanzämtern bspw. liegen doch eh schon viele Daten. Warum kann man das als Bürger nicht nutzen? Z.B. haben wir im Juli Elterngeld beantragt und der Bescheid kam jetzt vor zwei Wochen oder so. Warum kann ich nicht schon beim Antrag ein Feld unterschreiben, dass die Familienkasse bitte schön sich all die Infos (wie viele Kinder haben wir, wann sind sie geboren, was verdienen wir usw.) vom Finanzamt abrufen darf? Warum kann sowas dann nicht automatisiert bearbeitet werden? Klar mag es edge cases geben, wo ein Sachbearbeiter draufgucken musste, aber im simpelsten Normalfall - beide Eltern angestellt, gesetzlicher Mutterschutz, keine weiteren Einkünfte -, sollte es dem deutschen Staat in 2023 doch möglich sein, diesen Prozess zu automatisieren.

Finanzamt und Datenbank: siehe Grundsteuer. Geht nicht, weil man Lochstreifen nicht faxen kann

 

[Celetuiw]

Wenn "die Politiker" es wirklich wollen würden, dann wäre Geld dafür vorhanden.
Von daher mangelt es aus meiner Sicht einfach nur am Willen und nicht am Geld.

Ja gut, es fehlt dem Staat immer am Willen. In der Akt Situation sehe ich aber nicht, dass es einen politischen Konsens zur Auflage einer Mrd schweren Förderung digitaler Infrastruktur gibt. Die FDP möchte die Staatskosten senken, die Union möchte sie senken, SPD und Grüne wollen an ihren jeweiligen Projekten festhalten, aber ich habe von keiner Partei gehört, dass sie nun dick in die digitale Infrastruktur der Kommunen (und da wird die Digitalisierung halt am schlimmsten verkackt) investieren will.

Also ja, natürlich ist es eine Frage des Willens. Aber der Investitionsstau über alle Dörfer und klammen Großstädte hinweg ist erheblich und würde eine echte Kraftanstrengung bedeuten.
Im aktuellen politischen Klima seh ich dafür keine Bereitschaft.

 

[parats']

Ja gut, es fehlt dem Staat immer am Willen. In der Akt Situation sehe ich aber nicht, dass es einen politischen Konsens zur Auflage einer Mrd schweren Förderung digitaler Infrastruktur gibt. Die FDP möchte die Staatskosten senken, die Union möchte sie senken, SPD und Grüne wollen an ihren jeweiligen Projekten festhalten, aber ich habe von keiner Partei gehört, dass sie nun dick in die digitale Infrastruktur der Kommunen (und da wird die Digitalisierung halt am schlimmsten verkackt) investieren will.

Also ja, natürlich ist es eine Frage des Willens. Aber der Investitionsstau über alle Dörfer und klammen Großstädte hinweg ist erheblich und würde eine echte Kraftanstrengung bedeuten.
Im aktuellen politischen Klima seh ich dafür keine Bereitschaft.

Dein letzter Satz bringt es auf den Punkt. Es gibt schlicht keine Bereitschaft. Vor allem weil es kein Projekt ist, welches man in einer Legislaturperiode durchprügeln kann. Sollte man sowas wirklich angehen, konsequent verfolgen und erfolgreich umsetzen, wird die Lorbeeren wahrscheinlich der politische Gegner einsammeln.

 

[Celetuiw]

Dein letzter Satz bringt es auf den Punkt. Es gibt schlicht keine Bereitschaft. Vor allem weil es kein Projekt ist, welches man in einer Legislaturperiode durchprügeln kann. Sollte man sowas wirklich angehen, konsequent verfolgen und erfolgreich umsetzen, wird die Lorbeeren wahrscheinlich der politische Gegner einsammeln.

Ach Lorbeeren einsammeln ich weiß nicht. Verwaltungsspielchen in der föderalen Struktur sind halt irgendwie wie Game of Thrones auf Crack. Will sagen dem Bund passt es super in den Kram zu beschließen aber die Länder ausführen und blechen zu lassen, die Länder geben den schwarzen Peter an die Kommunen. Die Kommunen heulen, dass die Aufgaben so nicht schaffbar sind und hätten mehr Geld -> siehe Flüchtlingsgipfel. Im Schatten der ganzen aufgeregten Themen ging es zentral um die Frage der Finanzierung, die btw nicht gelöst wurde.

In der Kommune steckt man das Geld dann lieber in das Vorzeigeprojekt, dass Bürgermeister Dummkopf Holzfaust ja schon im Wahlkampf versprochen hat als in Digitalisierung.

Unsere Bundespolitik ist sich nicht zu blöde in den Talkshows gleich mitzuschimpfen wenn es um die Drucker auf dem Amt geht obwohl eine einheitliche bundesweite Finanzierung der Digitalisierung seit 20 Jahren überfällig ist.

Da streicht keiner die Lorbeeren ein, das Problem wird in der Digitalisierungsfalle zerredet bis die Scheiße kollabiert fürchte ich

 

[Benrath]

Ich frag mich auch jedes Jahr wieder, wo dad Kästchen
[x] ja, verschiedene Behörden, Dienstorte, Arbeitsplätze des deutschen Staates dürfen meine Daten teilen
bleibt.

GLaub so einfach ist das dann nicht. Glaube nciht, dass du Blanko ohne Zweck deine Daten für die Zukunft freigeben kannst. Bei jedem neuen Antrag am Anfang könnte es das Kästchen aber geben, weil dann ein neuer Zweck da ist, um Daten aus anderen Bereichen zu ziehen.

An sich soll das ja alles über die Registermodenierisung geregelt werden. Ka wie häufig Once Only auf der Smar Country Convention gesagt wurde...

Registermodernisierung

www.bva.bund.de

Vieles wurde schon gesagt.

In erste Line sind die fehlenden Standards und Top Down Vorgaben schuld. Das zieht sich ja überall durch. In jeder einzelnen Ebene der Verwaltung.
Selbst auf der "obersten Ebene" der Ministerien gibt es zig unterschiedliche Alternativen mit Overlap. Jeder muss jetzt was mit KI machen etc. pp.
Kann sich ja jeder die Daten oder Digitalstrategie anschauen. Wann die Projekte dann kommen ist die zweite Frage. Für jedermann einsehbar

Monitor Digitalpolitik | Abschlussbericht | Bitkom e. V.

Mit dem Monitor Digitalpolitik hat der Bitkom in der 20. Legislaturperiode erstmals ein umfassendes Umsetzungsmonitoring der Digitalpolitik der Bundesregierung vorgelegt. Hier erfahren Sie, wie viele Vorhaben umgesetzt wurden.

www.bitkom.org

Das macht das leben für die einzelnen Behörden auch nicht einfacher, die dann immer vor der Wahl stehen auf etwas zu warten oder doch selber zu machen.

Angefeuert wird das ganze dann auch mit viel sinnlosem Geld mit der Gieskann., z.B: Smard CIties.

28 Modellprojekte Smart Cities für die dritte Staffel ausgewählt

Neue Impulse für die Digitalisierung in Kommunen

www.bmi.bund.de

Jeder Stadt macht dann was sie will oder bezahlt Dienstleister sich über dieselben Probleme in jeder Stadt erneut Gedanken zu machen.

OZG das gleiche. Wie dümlich Kommunen einfach so Geld zu geben, um Formulare zu digitalisieren statt zu sagen wir haben hier das Hundesteuerformular einmal umgesetzt Friss oder stirb. Von mir aus erlaubt man noch leichte Anpassungen. ABer nein jede Kommune hat spezielle Bedarfe...

Die Dienstleister waren bei OZG irgendwann einfach total satt, weil alle irgendwas umsetzen mussten. Heißt zwar immer Einer für alle Prinzip, aber das klappt bisher bei wievielen Dienstleistungen?

Datenschutz spielt bestimmt auch eine Rolle, dass sich niemand traut bestimmte Angebote zu nutzen.
Finds auch immer geil zu sagen Datenschutz ist nicht schuld, muss man nur richtig machen. D´oh.
Klar, man stellt eine Reihe von Anforderungen und Regeln auf und wenn dadurch Probleme entstehen, liegt es nur an der Umsetzung.
Wenn ich schlechte Verkehrsregeln aufstellen und mehr Unfälle passieren, müsste die Leute halt nur besser fahren.

 

[Smarty]

Ihr macht mich fertig, Leute. Querlesen sagt: gute Diskussion, aber ich bin raus. (Außer: parats, schlauer Mensch, keine öffentlichen Aufträge anzunehmen - schlauer als ich jedenfalls.)
Wir drehen uns außerdem ja doch nur im Kreis.

 

[Xantos2]

Klar, man kann sowas auch mit dem deutschen Datenschutzrecht besser lösen.

In der Praxis wären die Prozesse aber oft besser wenn das Datenschutzrecht laxer wäre.

Man kann ja trotzdem für das deutsche Datenschutzrecht sein - aber so zu tun als hätte das gar nichts mit solchen Problemen zu tun finde ich unehrlich.

Daher dicke #2 an Benrath.

 

[saistaed]

Muss hier grad mal venten: Man muss 25 Euro pro Monat Säumnisgebühr zahlen, wenn man seine Steuererklärung verspätet abgibt, selbst dann, wenn man überhaupt keine Steuer schuldet UND das Finanzamt die Steuer auch nach Aktenlage festsetzen kann? WTF?! Warum setzen sie die Steuer nicht einfach fest, BEVOR Säumnisgebühren anfallen, gehts noch? Und zu allem Überfluss bin ich weiterhin verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, obwohl die Steuer bereits zutreffend geschätzt wurde? WTF?

 

[parats']

Muss hier grad mal venten: Man muss 25 Euro pro Monat Säumnisgebühr zahlen, wenn man seine Steuererklärung verspätet abgibt, selbst dann, wenn man überhaupt keine Steuer schuldet UND das Finanzamt die Steuer auch nach Aktenlage festsetzen kann? WTF?! Warum setzen sie die Steuer nicht einfach fest, BEVOR Säumnisgebühren anfallen, gehts noch? Und zu allem Überfluss bin ich weiterhin verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, obwohl die Steuer bereits zutreffend geschätzt wurde? WTF?

Stell dir mal vor du gibst deine Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Tag verspätet ab. Dann steht am nächsten Tag das SEK vor deiner Tür und behandelt dich wie einen Schwerverbrecher. Sieht natürlich anders aus, wenn der Staat etwas für dich tun muss. Dann passiert Monate nichts weil es angeblich kein Personal gibt. Dazu werden noch für absolute Basisleistungen Gebühren verlangt. Man sollte den Staat weitestgehend meiden, spart Zeit und Nerven.

 

[Benrath]

Also ich fühle mit dir aber was hat das mit Datenschutz zu tun?

 

[saistaed]

Datenschutz im engeren Sinne nicht, aber allgemein verkorkste Digitalisierung bzw. ineffiziente Verwaltung? Wobei ich über das Gebaren des Staates hier auf so vielen Ebenen nur den Kopf schütteln kann, dass selbst diese Klammer nicht reicht ... vielleicht auch einfach falscher Thread.

 

[Smarty]

Kurzer Zwischenstand: Ohne irgendwas gezielt zu machen waren wir im Jahr 2021 rund 400 Euro unter der eigentlich geschätzten Einkommensschwelle (und 9600 Euro über der darunter) und kriegen darum jetzt erst einnmal 530 Euro wieder. Für 2022 konnten wir noch nicht alle Unterlagen abgeben (die Steuererklärung ist aber auch erst seit 4 Monaten eingereicht - kein Wunder, dass wir den Bescheid noch nicht haben), aber da werden wir voraussichtlich ca. 500 Euro nachzahlen müssen


Und die Sachbearbeiterin hat uns per Email geschrieben, dass sie das noch nie erlebt hat, dass jemand extra ein klickbares pdf-Inhaltsverzeichnis für die Unterlagen mitgeschickt hat. Vielleicht ist das ja mit ein Grund, weshalb sie auf rund 800 Euro weniger anrechenbares Einkommen gekommen ist als wir.

 

[saistaed]

Schöne Idee. Vielleicht schick ich ihnen mit meinem Einspruch auch ein klickbares PDF und sie verzichten auf die 350 Euro Verspätungszuschlag.